„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert wieder Österreich. Diesmal behauptet er: „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“. Doch wie sieht es mit Luxemburgs Solidarität aus? Großkonzerne bezahlten dort weniger als 1% Steuer – zum gigantischen Schaden von uns allen! Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn ist noch … „„Wenn es ernst wird, muss man lügen““ weiterlesen

Der Schneemann – ein Yeti?

Die britische BBC – der öffentlich-rechtliche Fernsehsender des Königreichs – sorgte mit politischer Korrektheit für Zorn bei den Zusehern. Die Moderatorin einer Kindersendung sprach vom „Schneemenschen“ statt „Schneemann“. Das ist kein Einzelfall. Die Anti-Sexisten haben vor Weihnachten wieder Hochkonjunktur. Die politische Korrektheit der britischen BBC ist legendär. Der Sender gab schon vor 20 Jahren einen … „Der Schneemann – ein Yeti?“ weiterlesen

Die Scheinheiligkeit des Westens

Plötzlich empört sich die westliche Welt über Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Khashoggi. Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten: Saudi-Arabien und sein religiös-industrieller Sektor gelten als Wiege des Radikal-Islamismus. Das Land tritt Menschenrechte mit Füßen. Aber wegen lukrativer Waffen- und Ölgeschäfte schaut der Westen weg. Der Abschlussbericht über die Terroranschläge vom 11.September steht bis … „Die Scheinheiligkeit des Westens“ weiterlesen

„2015 darf sich nicht wiederholen“ (Interview)

Tassilo Wallentin sprach mit der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner über direkte Demokratie, arabische und afrikanische Wanderbewegungen nach Europa, neuen Antisemitismus und Vermögenssteuern. Wir hatten kürzlich drei Volksbegehren, die in Summe mehr als drei Millionen Unterschriften erzielten. Bislang hat man immer gesagt, direkte Demokratie würde in Österreich nicht funktionieren. Die drei Volksbegehren beweisen das Gegenteil. Die … „„2015 darf sich nicht wiederholen“ (Interview)“ weiterlesen

Wie viel EU braucht Europa?

„Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, sagte Italiens Vizepremier Luigi Di Maio. Nach dem Brexit kündigt sich das nächste gewaltige Politbeben in der EU an. Die Bürger sind unzufrieden und wollen Veränderung. Die Ära Juncker-Merkel geht dem Ende zu. Jean-Claude Juncker verkörpert für viele … „Wie viel EU braucht Europa?“ weiterlesen

Rote Chaos-Tage

Die SPÖ kommt nach den Chaos-Tagen, Intrigen und Personalrocharden nicht mehr zur Ruhe. Man hat den Eindruck, das neue Motto der Partei lautet: „Gemeinsam Sozialismus überwinden“. Hier der Wahnsinn in Zitaten. Thomas Drozda, frisch gebackener SPÖ-Parteimanager: „Die SPÖ wird ihr Profil schärfen…und sich als klare Alternative zur Regierung positionieren“ (Auf diese „geniale Idee“ muss man … „Rote Chaos-Tage“ weiterlesen

Eine Mogelpackung

Die deutsche Regierung hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Es orientiert sich angeblich am Vorbild USA. Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Die Völkerwanderung geht weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass sich Deutschland aufgrund des Familiennachzuges auf Hunderttausende weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen muss. Experten sagen sogar noch „viel, viel größere Ströme“ … „Eine Mogelpackung“ weiterlesen

Situationselastisch

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. So könnte man die Rücktrittsrede von SPÖ-Chef Kern zusammenfassen. Aus aktuellem Anlass nun alle Knaller-Zitate unserer „situationselastischen“ Spitzenpolitiker. Noch-SPÖ-Chef Kern: „Ich strebe keine europaweite Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Mai 2019 an“ [Kern im Mai 2018. Vor knapp zwei Wochen verkündet er das Gegenteil: … „Situationselastisch“ weiterlesen

Machtrausch der Elite

„Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“, so Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die Aussage ist ungeheuerlich. „Ehrlich diskutiert“ wird nur hinter verschlossenen Türen. Was die Bürger wissen dürfen, entscheidet die politische Elite.   Das mangelnde Demokratieverständnis und die Unverfrorenheit der Eurokraten … „Machtrausch der Elite“ weiterlesen

UNO-Mobbing

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will den Schutz von Migranten in Österreich von UNO-Sonderprüfern überprüfen lassen, wie sie in ihrer Antrittsrede ankündigte. Das überrascht. Frau Bachelet beobachtet nicht Länder, die Genitalverstümmelungen, Sklavenhandel, Folter oder willkürliche Verhaftungen praktizieren – sondern Österreich. Frau Bachelet hat vor wenigen Tagen ihren neuen Job als UN-Menschenrechtskommissarin angetreten. Ein paar Monate … „UNO-Mobbing“ weiterlesen