Alle Macht den Bürgern!

Nach dem Wahlsonntag haben die Bürger keine Mitsprache mehr. Parteien, Funktionäre und Günstlinge haben dann wieder fünf Jahre lang das Sagen. Daran krankt Österreich. Wie sagte Benjamin Franklin, einer der Gründungsväter der USA: „Gott hilft denen, die sich selber helfen.“ Deshalb muss die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in unsere Verfassung!

Wie schafft man es, dass…

  • es 500 Jahre keinen Krieg gibt
  • vier Religionen und vier Volksgruppen mit vier Sprachen und 26 Kleinstaaten zum Wohle aller existieren
  • die höchsten Löhne in Europa bezahlt werden
  • die Arbeitslosigkeit bei nur 3% liegt
  • die Infrastruktur perfekt ist
  • die Währung zu den stärksten der Welt zählt
  • die Grenzen geschützt sind
  • kriminelle Asylanten ausgewiesen werden
  • Minarette – islamische Machtsymbole – nicht mehr gebaut werden dürfen
  • in der Verfassung eine Schuldenbremse verankert ist
  • und die Universitäten besser sind als in Resteuropa?

Die Rede ist von der Schweiz und ihren acht Millionen Einwohnern – dem demokratischsten Land der Welt. Bei unseren Nachbarn herrscht direkte Demokratie. Nicht Politiker, Parteien und Günstlinge haben das Sagen, sondern die Bürger. Sie sind die Chefs: 50.000-100.000 Unterschriften reichen aus, dann muss über jedes neue Gesetz, jeden Staatsvertrag und jede Gesetzesinitiative eines Bürgers eine Volksabstimmung abgehalten werden. Das Ergebnis ist bindend. Die Regierung muss den Willen des Volkes umsetzen, ob es ihr passt oder nicht: Schuldenbremse, sichere Grenzen, Ausweisung krimineller Asylanten, Verbot von Minaretten, Nein zur Erbschaftssteuer und Obergrenze für Managergehälter haben die Schweizer Bürger im Wege von Volksabstimmungen durchgesetzt. Getreu dem Motto von Franklin: „Gott hilft denen, die sich selber helfen.“

Die Bürger haben die Macht. Das ist für Systempolitiker, Funktionäre und Bonzen natürlich ein Albtraum. Das gilt besonders für die undemokratische EU mit ihrem Pseudo-Parlament ohne Gesetzgebungskraft und ohne echte Opposition. Als die Schweizer in einer Volksabstimmung gegen die ungezügelte Massenzuwanderung stimmten, behauptete der damalige EU-Parlamentspräsident und heutige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz allen Ernstes „die Schweiz würde westliche Werte ablehnen“. Er forderte die sofortige Abschaffung der direkten Demokratie. Durch Volksentscheide „werde der Respekt vor dem EU-Parlament untergraben“, so Schulz. Eine direkt-demokratische Schweiz habe „keine Chance, EU-Mitglied zu werden“ (Den EU-Beitritt der Türkei befürwortet Herr Schulz übrigens. Aber dort herrscht ja bloß ein osmanischer Sultan und keine Demokratie, vor der er sich fürchten muss).

Die Wahlen im Herbst werden Österreich kaum verändern. Nur mithilfe direkter Demokratie können wir die bitter nötige Kehrtwende schaffen und die EU von innen heraus verändern. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung. Die Zeit ist reif für das Ende des Funktionärs-Staates. Denn: „Was morsch ist, soll brechen.“

Krone Bunt Artikel

 

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