Aufstand der Notenbanker

„Zombifizierung“ der Wirtschaft“, „erhebliche soziale Spannungen“, „erhärteter Verdacht“ der verbotenen Finanzierung hochverschuldeter Regierungen, „Ende der Kontrolle“ und Warnung vor dem Crash. Prominente Notenbanker aus vier EU-Ländern rechnen in einem gemeinsamen Schreiben öffentlich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.

Die EZB unter der Führung von Mario Draghi kauft seit Mitte September wieder ohne Limit Staatsanleihen von Krisenländern. 2.500 Milliarden Euro wurden im Rahmen des „Anleihekaufprogrammes“ bereits ausgegeben. Die Zinsen für Sparer sind abgeschafft. Der geldpolitische Wahnsinn ist nichts anderes als die gigantische Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Pleitebanken, Krisenländern, fremden Gläubigern und Spekulanten. Wir bezahlen für fremde Missstände, fremde Korruption und fremde Schulden. All das bedeutet vor allem eines: Inflation! Das Geld wird immer weniger wert. Unsere Sparvermögen und Altersvorsorgen werden vernichtet. Das führt auch bei uns zu immer größerer Armut. Dabei sehen die EU-Gründungsverträge vor, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haften soll.

Prominente Notenbanker aus vier Euro-Ländern rechnen nun in einem Memorandum mit der EZB und Draghi ab. Das mehrseitige Schreiben wurde von der New Yorker Medienagentur „Bloomberg“ in englischer Sprache veröffentlicht. Autoren sind der frühere Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger sowie die beiden ehemaligen EZB-Chefökonomen Jürgen Stark und Othmar Issing. Weitere Unterzeichner sind Klaus Liebscher (ehemals Gouverneur der Österreichischen Nationalbank), Herve Hannoun (Vizegouverneur der Bank de France) und der Niederländer Nout Wellink (vormals EZB-Direktor), der von „Financial News“ als jener Mann bezeichnet wurde, der den größten Einfluss auf die weltweite Finanzaufsicht ausgeübt hat.

Hier einige Auszüge: „Als frühere Zentralbanker und Bürger Europas erfüllt uns der anhaltende Krisenmodus mit Sorge“, schreiben die EU-Notenbanker. Die Wiederaufnahme des Anleihekaufprogrammes „wird kaum positive Effekte auf das Wachstum“ haben. „Der Verdacht, dass dahinter die Absicht steht, hochverschuldete Regierungen vor einem Zinsanstieg zu schützen, ist dagegen immer mehr begründet.“ Aus wirtschaftlicher Sicht betreibt die EZB bereits die „monetäre Staatsfinanzierung, was im Vertrag von Maastricht strengstens verboten ist.“ Die extrem niedrigen oder sogar negativen Zinsen breiten sich als Kollateralschaden „vom Bankensektor über Versicherungsunternehmen und Pensionskassen in den gesamten Finanzsektor aus“. Die „Umverteilungseffekte“ lösen in der Bevölkerung „soziale Spannungen aus“. Es kommt zur einer „Zombizierung der Wirtschaft“. Die Geldpolitik der EZB „beruht auf einer falschen Prognose“ und steht einer explodierenden Inflation machtlos gegenüber. Es besteht Crash-Gefahr. „Sollte eine große Krise zuschlagen, wird sie eine ganz andere Dimension haben als die, die wir zuvor gesehen haben. Wie andere Zentralbanken droht der EZB das Ende ihrer Kontrolle über die Geldschöpfung.“

Derartiges haben Zentralbanker in aller Öffentlichkeit noch nie von sich gegeben. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Prof. Paul Kirchhof – Bundesverfassungsrichter aD, Chefberater für Wirtschaft und Mitglied des „Expertenteams“ der deutschen Kanzlerin – bringt es in einem Interview auf den Punkt: „Was die Europäische Zentralbank macht, das ist Enteignung“.

 

Artikel Krone Bunt