Das Denkverbot

Man sollte sich niemals politisch-korrekten Denkverboten unterwerfen. Das zeigt der Verlauf der Flüchtlingsdebatte ganz deutlich. Als vor einigen Monaten Außenminister Sebastian Kurz in der Flüchtlingskrise „das Australische Modell“ vorschlug – also, das Abfangen der Schlepperboote im Mittelmeer, die Unterbringung der Migranten außerhalb des Festlandes bis zur Klärung der Fluchtursache und die Rückführung illegaler Einwanderer –, … „Das Denkverbot“ weiterlesen

Weltspartag 2016

Es gibt sehr viele Wege, arm zu werden –  Sparen ist neuerdings einer davon. Vor acht Monaten haben ein paar demokratisch nicht gewählte Banker der Europäischen Zentralbank (EZB) – in einer geheimen Sitzung ohne parlamentarische Kontrolle – die Zinsen abschafft. So etwas hatte man bis dahin eigentlich für undenkbar gehalten. Diese „Null-Zins-Politik“ der EZB hat … „Weltspartag 2016“ weiterlesen

Auf dem sinkenden Schiff

Vor wenigen Tagen erschien – von unseren Politikern völlig unkommentiert – das „Times-Uni-Ranking“. Es ist die wichtigste Rangliste für Hochschulen weltweit. Österreichs Universitäten sind weit abgeschlagen und belegen miserable Plätze. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Wir sind drauf und dran, den Kampf um die Zukunft zu verlieren. 30% der Schüler können nach 9 … „Auf dem sinkenden Schiff“ weiterlesen

„Der Kleber ist schuld“

„Im Endeffekt ist es keine Behördenfrage, sondern eine Schuld des Klebers.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fand den wahren Schuldigen am Wahlkarten-Desaster: Es war der Klebstoff. Die Äußerung steht für ein neues politisches Phänomen. Dass es zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen defekter Wahlkuverts kam, „ist im Endeffekt die Schuld des Klebers“. So der Vizekanzler. (Und wer ist … „„Der Kleber ist schuld““ weiterlesen

Hilflose Versuche

Am 1. November tritt das UN-Klimaschutz-Abkommen von Paris in Kraft. Was toll klingt, ist ein tragisch-komischer Witz. Einmal mehr zeigt die UNO, dass sie mittlerweile wohl zu den nutzlosesten Organisationen der Welt gehört. Die Bilder der 21. UN-Klimakonferenz in Paris sind unvergesslich und gingen um die Welt: Berufspolitiker aus 200 Ländern einigten sich nach tagelangen … „Hilflose Versuche“ weiterlesen

Die politisch-korrekte Berichterstattung

Medien-Minister Thomas Drozda liegt ein skandalöser Reformentwurf zur Presseförderung vor. Statt wie bisher 8,5 Millionen Euro sollen jetzt staatliche Förderungen von 35 Millionen Euro pro Jahr vor allem an Zeitungen ausgeschüttet werden, die wenig Leser, aber etwa „politisch-korrekte Inhalte“ haben, oder sich „wohlverhalten“. Bezahlen soll das jeder österreichische Haushalt durch Zwangsgebühren.  Ein „Reformentwurf“, wie er … „Die politisch-korrekte Berichterstattung“ weiterlesen

„Es ist alles sehr kompliziert“

Bundeskanzler Christian Kern hielt letzten Samstag anlässlich seiner Wahl zum SPÖ-Parteichef eine 80-minütige Grundsatzrede. Zu den drängenden politischen Problemen wie Brexit und Flüchtlinge rief er den Funktionären zu: “Einfache Antworten werden nicht funktionieren“. Es gab tosenden Applaus. Warum eigentlich? Was ist falsch an einer einfachen Antwort? Aus dem Medien- und Polit-Establishment hört man immer öfter … „„Es ist alles sehr kompliziert““ weiterlesen

Regieren ist ein Marathon, kein Sprint
(Interview mit Bundeskanzler Christian Kern)

Tassilo Wallentin traf Bundeskanzler Christian Kern zu einem Interview über die anrollende Flüchtlings-Welle, Österreichs „New-Deal“ und das Doppelspiel des Koalitionspartners ÖVP. Eine neue große Flüchtlingswelle rollt an. Innerhalb von 48 Stunden sind 6000 Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libyen warten 800.000 Menschen auf eine Überfahrt nach Italien, um von dort nach Österreich, Deutschland oder … „Regieren ist ein Marathon, kein Sprint
(Interview mit Bundeskanzler Christian Kern)“
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Das Ende des Parteienstaates

74 % der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd und abgehoben. In Österreich ist die Situation nicht anders. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben von den Wählern soeben eine noch nie da gewesene Abfuhr erhalten. Die Ereignisse der Bundespräsidentenwahl sind bekannt: Nach dem Desaster im ersten Wahlgang – jede Regierungspartei war auf 11% … „Das Ende des Parteienstaates“ weiterlesen