Boris Johnson schafft die Zwangsgebühren ab. Der britische Premierminister strebt eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Das „Zwangsgebühren-Modell“ wird in ein „Abo-Modell“ umgewandelt. Österreich muss denselben Weg gehen!

Der britische Premierminister Boris Johnson baut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („BBC“) um. Laut Bericht des „Guardian“ werden die Zwangsgebühren bis 2027 abgeschafft. Die Konsumenten sollen stattdessen einen freiwilligen Abo-Vertrag abschließen können. Gebührenverweigerung wird ab 2022 nicht mehr strafbar sein. „BBC-Star-Journalisten“ ist es künftig untersagt, zusätzlich zu ihrer Tätigkeit auch noch gut bezahlte Zweitjobs auszuüben. „Es ist ein Skandal, dass Personen, die nur auf Kosten des Steuerzahlers Bekanntheit erlangt haben, sich selbst auch noch Zusatzeinkünfte und Gewinne verschaffen“, zitiert die „Sunday Times“ einen ranghohen Johnson-Berater. „Sie machen sich mit Steuergeldern einem Namen und sahnen ab. Die BBC sollte diese Praxis rasch beenden und das Geld für wohltätige Zwecke spenden“.

Johnsons Sprecher erklärten, dass sie „nicht bluffen“, sondern das Finanzierungsmodell im aufgezeigten Sinn ändern werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, aufgebläht und werde seiner ursprünglichen Aufgabe nicht mehr gerecht. Wie bei Amazon oder Netflix sollen die Kunden je nach Bedarf selbst entscheiden, welche Sendungen sie sehen und bezahlen wollen („Abo-Modell“ statt „Zwangsgebühren-Modell“).

In Österreich ist diese Diskussion längst überfällig! Es gibt Umfragen, wonach bis zu 86% der Österreicher für die Abschaffung der Zwangsgebühren sind. „In Österreich hat der Parteienfilz eine barocke Kultur entwickelt“, sagte einst der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender über den ORF. Und dafür müssen die Bürger teuer bezahlen. Der ORF nimmt über die GIS jährlich rund 650 Millionen Euro ein. Wer Radio, Fernseher oder bestimmte Computer besitzt, muss Zwangsgebühren bezahlen – selbst wenn er diese Geräte nicht benützt oder ORF-Programme weder hören noch sehen will.

Angeblich plant die FPÖ ein Volksbegehren zur Abschaffung der Zwangsgebühren. Wie glaubwürdig das wäre, soll jeder selbst beurteilen. Denn als die Blauen noch in der Regierung saßen, forderte FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs im März 2019 in der „Pressestunde“: Der ORF müsste künftig aus dem allgemeinen Budget des Bundes finanziert werden. Also: „Steuergeld statt Zwangsgebühr“ – „Vom Regen in die Traufe“. Bei einer Steuerfinanzierung aus dem Budget müsste der ORF wohl „bei der Regierung um sein Geld betteln“ und wäre noch erpressbarer. Der FPÖ-Staatssekretär wies diese naheliegenden Befürchtungen zurück. Aber damals ahnten die regierenden Blauen auch nicht, dass sie schon bald durch die Grünen in der Regierung ersetzt werden.

Das „Abo-Modell“ ist der einzig vernünftige Weg, um Unabhängigkeit, Konkurrenzfähigkeit und Professionalität sicherzustellen. Ein ORF-Volksbegehren bringt gar nichts. Nur eine verbindliche Volksabstimmung kann etwas ändern – oder das Verhalten der Konsumenten. Irgendwann sinken die Quoten so tief, dass es trotz Zwangsgebühr heißt: „Der Sender ist tot.“