Das Problem am Brenner

Eine neue gewaltige Flüchtlingswelle ist im Anrollen. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Flüchtlinge werden nun versuchen, über den Brenner-Pass nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. In Libyen warten bereits Hunderttausende auf die Überfahrt nach Italien.

Die nächste große Flüchtlingswelle steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht mehr über den Balkan, sondern über Italien verlaufen. Seit Jahresbeginn sind über die „Mittelmeer-Route“ bereits um 44% mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Doch die ganz große Welle rollt jetzt erst an. In Libyen warten 800.000 Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Italien, um von dort in den reichen Norden Europas zu gelangen. Sicherheitsexperten warnen davor: denn die Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrolliert in Libyen alle Schlepper und wird so Terroristen in die EU einschleusen. Frankreich hat seine Grenze zu Italien geschlossen. Die Franzosen haben bereits 10.000 Migranten am illegalen Grenzübertritt gehindert und nach Italien zurückgeschickt. Die Schweiz hat Soldaten an die italienische Grenze entsandt – auch dort gibt es kein Durchkommen mehr. Die Balkanroute ist bereits geschlossen. Das letzte offene Ventil für den Massenansturm aus der arabischen Welt und Nordafrika ist der italienisch-österreichische Brennerpass – und zwar in Richtung Österreich.

Ebenso wie Frankreich und die Schweiz hat auch unser Land ein vitales Interesse daran, seine Grenzen im Zuge dieser Völkerwanderung zu kontrollieren. Das ist ein legitimer Akt der Selbstverteidigung; auch wenn dies Italien – das monatelang täglich tausende Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt unkontrolliert einfach zu uns durchgewinkt hat – nicht passt.

An der Stelle sei auch mit der falschen Polit-Propaganda aufgeräumt, Österreich handle nicht „europäisch“ oder nicht „solidarisch“: Unser Land hatte die höchste Pro-Kopf-Quote an Asylwerbern in ganz Europa. Oder, wie die damalige Innenministerin Mikl-Leitner beim EU-Innenminister-Treffen in Brüssel sagte: „Umgelegt auf die Einwohnerzahl hat Österreich zehn Mal so viele Asylanträge bearbeitet wie Italien und Griechenland zusammen – und das kann ja wohl nicht gerecht sein.“

Die EU-Kommission hat nun Österreich, Deutschland und Skandinavien die Fortsetzung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere sechs Monate erlaubt. Aber ausgerechnet am Brenner – dem neuen Einfallstor für Zigtausende – darf laut Brüssel nicht kontrolliert werden. EU-Kommissionspräsident Juncker warnte Österreich sogar vor einer Schließung des Brenner-Passes. Eine derartige Maßnahme, um Flüchtlinge abzuhalten, wäre „eine politische Katastrophe“.

Nein, Herr Juncker! Die politische Katastrophe ist längst da. Dazu müssen Sie nur die Tageszeitungen lesen. Wieso fordern Sie eigentlich nicht Frankreich auf, seine Grenzen zu öffnen? Oder rügen das deutsch-italienische Doppelspiel gegen uns?

Denn auf der einen Seite unterstützt Kanzlerin Merkel Italiens Ministerpräsidenten in seinen verbalen Attacken gegen Österreich und sagt, dass auch „sie gegen Grenzschließungen sei“. Auf der anderen Seite weist Deutschland an seiner eigenen Staatsgrenze klammheimlich Wirtschafts-Flüchtlinge ab und schickt sie zurück nach Österreich – wie zuletzt 3.723 Marokkaner, Algerier und Ägypter. Ohne Kontroller am Brenner wäre unser Land die Endstation für fast alle Flüchtlinge.

Aber wie sagte Lincoln: „Man kann alle Menschen einige Zeit für dumm verkaufen. Man kann auch einige Menschen alle Zeit für dumm verkaufen. Aber man kann nicht alle Menschen alle Zeit für dumm verkaufen“.

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