Der Bärendienst

Was passiert, wenn man auf das Sprachdiktat der Gutmenschen zu stark Rücksicht nimmt, musste nun Minister Kurz unfreiwillig erfahren: Mitarbeiter seines Ministeriums kleideten das neue Integrationsgesetz in allzu politisch-korrekte Worte. Der Verfassungsdienst verriss das Werk.

Die politische Botschaft war eigentlich klar: Das Tragen der Burka im öffentlichen Raum soll verboten sein. Die Burka  – das ist das Zeichen der Unterdrückung der Frau. Es ist ein Symbol des politischen Islamismus und mit unseren Wertvorstellungen nicht vereinbar. Asylwerber sollen verpflichtet sein, die deutsche Sprache zu erlernen, Integrationskurse zu besuchen und sich an unsere fundamentalen Werte zu halten. Wer das nicht will, hat in Zukunft mit Konsequenzen zu rechnen.

Nach den Ereignissen der letzten Monate erscheint all das vernünftig. Unsere Gesellschaft muss jetzt Flagge zeigen. Deutlich und unmissverständlich. Minister Kurz stand und steht dafür.

Was dann aber Juristen des Integrationsministeriums aus dieser Botschaft machten, verkehrte sich geradewegs zu blanken Unsinn! Um nur ja nirgends anzuecken und keine öffentliche Kritik wegen Diskriminierung aufkommen zu lassen, gossen sie die Forderungen des Ministers in politisch-korrektes Gutmensch-Blabla und lieferten dem Verfassungsdienst einen völlig verballhornten Entwurf zum Integrationsgesetz. Dementsprechend unbrauchbar ist der Inhalt:

  • Beim Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum wollte man unbedingt Worte wie „Burka“ oder „Muslime“ vermeiden. Stattdessen spricht man kryptisch von „Anti-Gesichtsverhüllung“ (doch das trifft die Falschen, weshalb man nun zahlreiche Sondergesetze für Ärzte mit OP-Masken, Träger von Schihauben, vermummte Cobra-Polizisten und Faschingsnarren braucht).
  • Von „Integrationspflicht“ ist nun keine Rede mehr, sondern nur noch von der „Einforderung, aktiv am Integrationsprozess teilzunehmen“ (Was auch immer das bedeuten soll. Vermutlich nichts).
  • Ganz neu! Jeder Asylberechtigte soll künftig mit der Behörde einen „Integrations-Vertrag“ abschließen (den wird man in den meisten Fällen wegen fehlender Deutschkenntnisse von einem gerichtlich beeideten Dolmetscher übersetzen lassen müssen. Und was, wenn der Vertrag nicht eingehalten wird? Klagt die Behörde den Asylwerber dann vor dem „heiteren Bezirksgericht“ auf Vertragserfüllung?).
  • Asylwerber sollen nur zur Teilnahme von „zumutbaren Kursmaßnahmen“ verpflichtet sein. (Was bitte ist einem Asylwerber zumutbar oder unzumutbar? Muss er mit verfeindeten Religionsgruppen nicht im selben Raum sitzen? Darf er der Kursleiterin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern?)
  • Neu ist auch, dass das Integrationsgesetz nun den aktiven Beitrag „jeder einzelnen Person in Österreich“ voraussetzt (womit plötzlich auch alle Österreicher zur Integration in Österreich verpflichtet sind?).

Der Verfassungsdienst hat den Gesetzesentwurf zum Integrationspaket verrissen. Der Verriss samt Gesetzesvorlage geht nun ins Parlament.

Wie sagte Tucholsky“ Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“. Ein Bärendienst eben.

Artikel Krone Bunt

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13 Gedanken zu „Der Bärendienst“

  1. Herrlich!? Geht’s noch blöder ??? Danke an unsere Steuergelder Verschwender!!

  2. Hier ist wieder einmal deutlich zu sehen dass unsere Verantwortlichen (oder besser gesagt die, die es sein sollten) den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.
    Ein flüchtiges Lächeln bleibt einem da im Halse stecken – und was bleibt ist die Angst.
    Wie werden wir das alles dereinst unseren Kindern erklären.

  3. Typisch Österreich eben. Klare Worte gabe es nie und wird es nie geben außer wenn es um etwas geht was unsere Politiker wirklich wollen, so wie damals den EU Beitritt und die immer neuen Abfangjäger. Alles was sich auf zwischenmenschlicher Ebene abzspielt wird mit Samthandschuhen angefasst um nur ja die political Correctness zu halten! Bei zu harten Worten könnte man sonst als Nazi oder Ausländerfeind in Misskredit fallen und das wollen wir doch nicht!!!

  4. unglaublich was da abgeht. diese verlogene gesellschaft wird immer skuriller und die gesetzestexte auch. der „normalo“ kann sie eh nicht mehr lesen bzw. deuten….. danke herr wallentin für ihre kolumnen, die immer zielgenau treffen..

  5. Auch Juristen dürfen/sollten ‚denken‘ und nicht nur pseudo-juristisch formulieren….

  6. Wer sich auf die Fantasiegeschichten dieses „Wunderknaben“ verlässt, braucht wohl eine kleine Dosis Realität: https://www.vice.com/de_at/article/wir-haben-die-falschen-behauptungen-des-krone-kolumnisten-korrigiert

    Wer an so einen Schwachsinn glaubt, der hier veröffentlicht wird, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
    Eine Anmerkung noch zu Ihren Aussagen zum Bildungssystem Österreichs: da Sie offenkundig nicht sinnerfassend lesen können und auch von Mathematik nichts verstehen, sollten Sie lieber nicht mit Steinen werfen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen.

  7. Ich bin mir nicht sicher ob das so so stimmt, soweit ich weiß würde als mildernde Umstände gewertet, dass es im Herkunftsland sogenannte Dancerboys gibt, die zwar offiziell verboten aber Gesellschaftlich anerkannt sind. Da es als normal erachtet wird mit diesen oft auch minderjährigen zu verkehren, war das Gesellschaftliche Verhalten im Herkunftsland für den Obersten Gerichtshof berüksichtigungswürdig, was zur Herabsetzung der Haftstrafe führte.
    Ich bin gespannt was da raus kommt wenn ein Araber einmal jemanden im europäischen Raum Köpft. In Saudi Arabien eine ehrenvolle Art jemanden hinzurichten.
    Eine solche Gesetzgebung die sich nach den Migranten richtet ist absolut abzulehnen. Darum sind solche Artikel wichtig um die Aufmerksamkeit der Menschen aufrecht zu halten.

  8. wunderbarer Artikel
    ganz in meinem Sinne!
    Ich weiß nur nicht was man in Österreich tun müsste, um endlich direkte Demokratie zu bekommen?
    Eine Volksabstimmung ist bindend, müsste aber zuerst vom Nationalrat abgesegnet werden und die sitzen alle am Trog und wollen da nich weg, werden daher nichts absegnen.

  9. Sie sehen die Situation objektiv und realistisch,warum funktioniert das mit den Politikern nicht?????????Sie wären ein besserer mit logischen Reaktionen!Bin begeistert von ihrer Schreibweise,danke!

  10. „Die Juden sind an allem Schuld, meinte einer. Und die Radfahrer… sagte ich. Wieso denn die Radfahrer?, antwortete er verdutzt. Wieso die Juden?, fragte ich zurück.“

  11. Da es diesem Pseudo-Akademiker ganz offensichtlich an Sachverstand und Bildung fehlt, hier nochmal etwas zur Nachhilfe:

    Bundesgesetz zur Integrationrechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne
    österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz – IntG)

    1. TEIL: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

    Integration als gesamtgesellschaftlicher Prozess erfordert ein
    aufeinander abgestimmtes Vorgehen der unterschiedlichen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure
    und setzt einen aktiven Beitrag jeder einzelnen Person in Österreich im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten voraus. => somit rechtlich in keiner Weise bindend, da dies – wer lesen kann, ist klar im Vorteil – unter Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen als Definition des Integrationsbegriffs fällt.

    Es ist auch klar geregelt, was zumutbar ist und was nicht:
    Mitwirkungspflichten und Sanktionen
    § 6. (1) Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte (§3 Z1 und 2) haben sich im Rahmen eines
    Integrationsvertrages zur Einhaltung der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung
    (Werteerklärung) zu verpflichten und unterliegen der Pflicht zur vollständigen Teilnahme, Mitwirkung
    und zum Abschluss der angebotenen und zumutbaren Kursmaßnahmen gemäß den §§ 4 und 5.

    Verhüllungsverbot
    § 2.

    (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung
    oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht
    eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen.

    (2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung
    oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen
    künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der
    Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat.

    Und hier für die, die etwas begriffsstutzig sind:

    Träger von Schihauben => Sportausübung
    Faschingsnarren => kulturell-traditionelle Veranstaltung
    Ärzte mit OP-Masken => gesundheitliche/berufliche Gründe
    vermummte Cobra-Polizisten => berufliche Gründe im engeren Sinne, im weiteren Sinne könnte man auch
    gesundheitliche Gründe anführen

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