Der Weckruf

Jetzt schlägt sogar die Europäische Zentralbank (EZB) Alarm: Die Staatsverschuldung einiger Euro-Länder könnte „unhaltbare Zustände“ erreichen. Die Folge wäre wohl das Zerbrechen des Euro.

Die EZB gibt zweimal jährlich einen Bericht zur Finanzstabilität der Euro-Zone heraus. Das am 26.5. veröffentlichte Memorandum gleicht einem dramatischen Weckruf: Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone wird um bis zu 22% steigen. Die Schuldenquote einiger Krisenländer könnte „unhaltbare Zustände“ erreichen. Auch drohen „Herabstufungen“ von Rating-Agenturen.

Die Risiken liegen damit wohl auf der Hand. Die Euro-Zone könnte auseinanderbrechen.

Die Warnung der EZB überrascht nicht. Es gibt nichts mehr zu beschönigen. Die Staatsverschuldung der Euro-Länder ist explodiert. Sie hat dramatische Ausmaße erreicht und wird auf durchschnittlich 103% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. 2019 lag die Schuldenquote noch bei 84%. Die Euro-Mitgliedsländer dürfen laut EU-Stabilitätspakt aber nur einen Schuldenstand von maximal 60% des  BIP aufweisen. Diese Regel wurde in der Corona-Krise ausgesetzt. Doch das war Augenauswischerei. Die Verschuldensregeln des EU-Stabilitätspaktes gelten faktisch seit 2014 nicht mehr!

Es gibt keine Sanktionen gegen Defizitsünder, die durch hohe Schulden die Gemeinschaftswährung gefährden. Krisenländer können sanktionslos die für die Euro-Stabilität zwingend festgelegten Schuldenobergrenzen ihrer Haushalte sprengen. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte bei seinem Amtsantritt 2014, dass er Defizitsünder „nicht sanktionieren“ werde.

Italiens Schuldenquote könnte dieses Jahr 170% des BIP betragen. Das Land ist faktisch zahlungsunfähig. Griechenlands Schuldenquote lag schon vor Corona bei 176%; diejenige Portugals bei 135% Die Staatschulden Frankreichs und Spaniens werden heuer jeweils rund 120% des BIP ausmachen.

Wer meint, dies seien allzu pessimistische Prognosen, irrt. Die Zahlen sind sogar  „schöngefärbt“. Denn die EU hat getreu dem Motto: „Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“ die Berechnung des BIP geändert („das BIP frisiert“). Seit 2014 werden Drogenhandel, Schmuggel, Verkauf von Diebesgut, Menschenschlepperei, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegale Prostitution  und verbotenes Glückspiel als positiv in der volkswirtschaftlichen Leistungsbilanz der Euro-Länder verbucht. Jeder EU-Staat darf Umsätze aus diesen kriminellen Handlungen als Erfolg verbuchen. So wird das BIP aufgeblasen und umgekehrt die Schuldenquote künstlich gesenkt, obwohl sie in Wahrheit höher ist.

Ein Zusammenbruch der Euro-Zone oder die Insolvenz eines Landes wie Italien wäre für Österreich verheerend. Wir müssten mit Milliarden dafür geradestehen (ESM-Rettungsschirm, Target-2-Mechanismus). Die Warnung der EZB ist ernst. Es muss einen „Plan B“ geben, der lautet:

Euro-Aus- und Wiedereintrittsoptionen für Krisenländer.

Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen.

Wie sagte Prof Hans-Werner Sinn: „Die wahren Spekulanten waren die Regierungen der Krisenländer. Sie haben darauf gesetzt, dass wir sie freikaufen, wenn sie pleite sind.“

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