Die neue Weltordnung

Die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen haben die USA völlig unvorbereitet getroffen. Die EU hat vorgesorgt: Europas politische Eliten sind auf den Zerfall des Mittelstandes samt Aufständen von Bürgern vorbereitet. Willkommen in der neuen Weltordnung!

Bei den schweren Unruhen in den USA geht es nicht mehr allein um den Tod des Afroamerikaners George Floyd im Zuge eines brutalen Polizeieinsatzes. Zehntausende plündern und brandschatzen in zahllosen Städten. Schwarze wie weiße Polizisten werden getötet, Ladeninhaber krankenhausreif geprügelt und Menschen gejagt. Diese Ausschreitungen haben nur zum Teil mit „Rassismus in den USA“ zu tun. Treibende Kräfte hinter brutaler Gewalt und Zerstörung sind brennende soziale Probleme, die nun – nach der Coronakrise – ihre Entladung finden.

Die Destabilisierung der Gesellschaft überrascht nicht. In den USA kommt es seit 25 Jahren zur Erosion der Mittelschicht. Die Gesellschaft spaltet sich in Superreich und Arm auf. Die Vereinigten Staaten waren einmal ein Land des Mittelstandes. Doch das ist vorbei. Die Verlagerung der Inlandsproduktion etwa ins billigere China hat das Land verändert. Larry Summers, ehemaliger Finanzminister Bill Clintons und Verfechter der Globalisierung sagte selbstkritisch: „Im Kern ist die Revolte gegen die Globalisierung nicht eine Folge von Dummheit. Es ist ein Gespür, und gewiss kein völlig unberechtigtes, dass die globale Integration von Eliten für Eliten vorangetrieben wird mit wenig Beachtung der Interessen normaler Leute.“

Elitenbildung, Konzentration von Reichtümern bei wenigen und Destabilisierung der Gesellschaft infolge Wegfalls des Mittelstandes: Das sind nicht nur US-amerikanische Probleme – es sind globale, vor allem europäische Probleme. Allein in Österreich gibt es rund 1,5 Millionen armutsgefährdete Menschen. Corona wird die soziale Kluft vergrößern. Hinzu kommt die Euro-Rettungspolitik, die uns für fremde Schulden, Missstände und Korruption bezahlen lässt.

Europas politische Elite hat sich auf den Zerfall des Mittelstandes früh vorbereitet. 2014, im Windschatten der Fußball-WM, setzte der EU-Ministerrat still und leise einen umstrittenen „Gummiparagraphen“ in Kraft (Art 222 AEUV). Er ermöglicht den EU-weiten Einsatz „militärischer Mittel“ notfalls gegen die eigenen Bürger. Hungerproteste, Unruhen wegen Energieknappheit, Massenkundgebungen gegen Sparpakete können zum Einsatzfall führen, wenn sie ein „höheres Schadensausmaß für Umwelt, Leben und Gesundheit von Mensch oder Tier“ überschreiten. Eine Regierung muss die EU nur über diesen „Gummiparagraphen“ um Mobilisierung ersuchen.

Zeitnah mit Inkraftsetzung von Art 222 warnte der Generalsekretär der mächtigen Industrieländerorganisation OECD vor der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm. Er sprach unheilvoll von „Lumpenproletariat“ – Zufall oder nicht: Auch Milliardär Nick Hanauer warnte in einem offenen Brief vor einer „Revolution der Mistgabeln“. Er schrieb: „Wenn sich die Politik nicht drastisch ändert, wird die Mittelschicht verschwinden, und wir sind wieder im Frankreich des achtzehnten Jahrhunderts. Vor der Revolution.“

Hanauer meinte die Französische Revolution von 1789. An deren Ende wartete nicht (wie fälschlich behauptet) „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, sondern – nach Strömen voll Blut – Napoleon.

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