Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen lassen. Die türkis-blaue Regierung will Kommissionspräsident Juncker dieses Geschenk machen, noch bevor Österreich am 1.7.2018 für sechs Monate routinemäßig den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.

Die Sache ist einer der größten Skandale der Republik: Bundeskanzler Kern hat CETA zwar unterschrieben. Aber die gefürchtetsten Teile des Abkommens – Konzernklagen und Schiedsgerichte – gelten für Österreich nur, wenn das österreichische Parlament zustimmt. Ohne Zustimmung unserer Abgeordneten – keine Konzernklagen und Schiedsgerichte. Mit anderen Worten: CETA gilt trotz der Unterschrift Kerns nur lückenhaft. Ohne Zustimmung unseres Parlaments kann kein Konzern Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenzahlungen klagen! Die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten wollen Konzern-Multis diese Zustimmung nun erteilen! Kurz und Strache setzen damit Österreich für immer ungeahnten Haftungen vor Schiedsgerichten aus und entmachten das Parlament zugunsten mächtiger Wirtschaftslobbys.

Zum Verständnis: CETA ist nicht bloß ein Handelsabkommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada funktioniert auch so ganz gut. CETA garantiert Konzernen, ungehemmt in Österreich Profit zu machen! Wenn österreichische Gesetze oder Behörden beim Profitmachen stören, drohen Schadenersatzklagen: Atomkraftwerksbetreiber könnten unser Land klagen, weil sie keine Atomkraftwerke bei uns bauen dürfen. Lebensmittelkonzerne könnten Schadenersatz fordern, weil sie kein Hormonfleisch in Österreich vertreiben dürfen. Tabakkonzerne könnten unser Land verklagen, weil sie wegen des Rauchverbots für unter 18-Jährige weniger Zigaretten verkaufen. Investoren könnten Entschädigung fordern, weil unsere Regierung die Mindestlöhne von Arbeitern angehoben hat und ihnen österreichische Arbeitskräfte nun zu teuer sind. Es hat sich mittlerweile eine ganze Industrie darauf spezialisiert, Staaten wie Österreich vor Schiedsgerichte zu zerren und zur Kasse zu bitten. Derzeit sind Prozesse mit einem Gesamtstreitwert von 14 Milliarden Dollar anhängig. Es wurden bereits mehr als 400 Millionen Euro Steuergelder an Konzerne bezahlt.

81% der Österreicher lehnen CETA ab. Die türkis-blauen Abgeordneten wollen Konzernklagen und Schiedsgerichte trotzdem beschließen. Spätere Wahlen oder Proteste könnten diesen Beschluss nicht mehr rückgängig machen. Der Schaden für Österreich wäre unumkehrbar.

Joseph Stiglitz – Nobelpreisträger, Professor an der US-Elite-Universität Columbia und ehemaliger Chefökonom der Weltbank – nennt Abkommen wie CETA „einen Schwindel“. „Sie bringen keinen freien Handel, sondern einen von den mächtigsten Wirtschaftslobbys gesteuerten Handel“. Stiglitz warnt eindrücklich davor, Konzernen das Recht zu geben, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, denn: „Die Parlamente werden entmachtet, die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben und die Löhne und Standards sinken.“

Artikel Krone Bunt

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