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Das EU-Freihandelsabkommen mit Südamerika – „Mercosur“ – stößt vor der Wahl auf breite Ablehnung der Parteien. Ob das nach der Wahl auch noch gilt, darf stark bezweifelt werden. Das zeigt das Beispiel CETA: SPÖ-Kanzler Kern hat CETA unterschrieben, und Türkis-Blau hat CETA im Parlament beschlossen. Damit sich das bei „Mercosur“ nicht wiederholt, brauchen wir eine Volksabstimmung!
Nach CETA steht das nächste Freihandelsabkommens vor der Tür. Die EU hat sich mit den südamerikanischen „Mercosur- Staaten“ (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) bereits geeinigt. Die Verhandlungen fanden wieder hinter verschlossenen Türen ohne parlamentarische Kontrolle statt. Bei den Gesprächen waren nur EU-Beamte, Lobbyisten und Konzernvertreter zugelassen.
Greenpeace Niederlande wurden die geheimen Verhandlungsprotokolle zugespielt. Das „Mercosur“-Abkommen ist ein Skandal: Die EU liefert Autos zollfrei nach Südamerika und gestattet als Gegenleistung massenhafte Einfuhren von Billig-Fleisch und genmanipulierten Lebensmitteln nach Europa. Qualitätskontrollen gibt es faktisch nicht. Der Deal lautet: „Autos gegen Billigfleisch für uns alle“ – Profit von Autoherstellern und Fleischkonzernen auf Kosten von Verbrauchern, Umwelt und Tieren!
Erst vor wenigen Monaten kam es zu einem gigantischen Gammelfleisch-Skandal, von dem die gesamte Fleischwirtschaft Brasiliens betroffen war. Mitarbeiter der staatlichen Lebensmittelbehörde wurden von Fleisch-Multis systematisch bestochen, damit sie vergammeltes Fleisch als „unbedenklich“ stempeln. Um die Verwesungsgerüche zu verschleiern, fügte man Chemikalien hinzu. Die „Fleisch-Panscher“ mixten sogar Kartons und verwurstete Schweineköpfe als Füllmaterial in verarbeitetes Geflügelfleisch.
„Mercosur“ ist schlimmer als CETA. Der Umfang der Importe ist achtmal höher. Die Mercosur-Staaten sind Agrar-Großmächte. Sie produzieren hauptsächlich billiges Rindfleisch und Geflügel in industrieller Massentierhaltung unter Verwendung von Hormonen, Antibiotika und Wachstumsförderern. Die Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltstandards liegen unter jenen der EU. Bis 2022 soll eine Regenwaldfläche von der Größe der Bundesrepublik Deutschland abgeholzt werden, um Platz für Rinder und Gen-Mais zu schaffen. Was diese gigantische Zerstörung des Regenwaldes für das Klima bedeutet, darf man sich erst gar nicht ausmalen.
Damit „Mercosur“ in Kraft treten kann, müssen die nationalen Parlamente der EU-Länder zustimmen. Heute – vor der Nationalratswahl im Herbst – herrscht breite Ablehnung der Parteien in Österreich. Ob das nach der Wahl auch noch so sein wird, darf stark bezweifelt werden. Das zeigt das Beispiel CETA. Zu Erinnerung: Der damalige SPÖ-Kanzler Kern hat CETA in Brüssel unterschrieben, und Türkis-Blau hat CETA im Parlament beschlossen – obwohl 80% der Österreicher gegen CETA sind!
Der einzige Weg, das Nein zu „Mercosur“ auch für die Zeit nach der Wahl sicherzustellen, ist die Abhaltung einer Volksabstimmung. Wenn es unsere Parlamentsparteien mit der Ablehnung des Abkommens ernst meinen, dann müssten sie den Weg dafür freigeben.
Und falls sie es nicht ernst meinen, könnte sich einmal mehr ein Satz Bismarcks bewahrheiten: “Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“