Europa auf dem Weg zur Transferunion

Die EU-Kommission will ab Sommer 2018 die „Transferunion“ schaffen. Das heißt, jedes Land soll für die Schulden des anderen haften. Es ist dann egal, ob wir in Österreich Sparpakete schnüren, Steuern senken, Reformen umsetzen, oder wer die Wahlen gewinnt. Unser Volksvermögen wird an Banken, Pleitestaaten und Spekulanten umverteilt.

Die EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker treibt die Verwandlung der Eurozone in eine gigantische Transferunion voran. Seit 2008 kommt es zu fragwürdigen Bankenrettungen, Schuldenerlässen und Rettungsschirmen für Pleitestaaten. Defizitsünder werden nicht mehr bestraft – es gibt keine Sanktionen gegen Euro-Länder, die durch hohe Schulden und Misswirtschaft die Gemeinschaftswährung gefährden. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft seit März 2015 um 80 Milliarden Euro pro Monat faule Kredite und Schrottpapiere von Krisenländern. Das ist nichts anderes als die Umverteilung unseres Vermögens an Pleitebanken, Schuldenstaaten, fremde Gläubiger und Spekulanten. Dieser geldpolitische Wahnsinn entspricht etwa „5 Hypo-Pleiten“ monatlich. Vor zwei Jahren haben sechs demokratisch nicht gewählte Banker der EZB – in geheimer Sitzung und ohne parlamentarische Kontrolle – die Zinsen abschafft. So etwas hatte man bis dahin eigentlich für undenkbar gehalten. Diese „Null-Zins-Politik“ hat Österreichs Wohlstand um mehr als 30 Milliarden Euro dezimiert! In wenigen Monaten wurden hunderte Millionen Euro an Sparvermögen der Österreicher vernichtet, um die Schulden der Krisenländer zu senken.

Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben die schlechtesten volkswirtschaftlichen Daten, seit es Aufzeichnungen gibt. Aber dank der Schuldenunion können sich diese Krisenländer auf den Kapitalmärkten mit immer neuen Schulden finanzieren. Kein Wunder – weil wir für sie haften. Und all das bedeutet vor allem eines: Inflation! Deshalb wird unser Geld immer weniger wert.

Alle diese Maßnahmen widersprechen klar der EU-Verfassung: Denn dort ist verankert, dass „kein Land für die Schulden eines anderen haftet.“

Und genau diese Bestimmung wollen Juncker & Co nun endgültig beseitigen. Im Sommer 2018 soll der „Europäische Währungsfonds“ (EWF) als Dauer-Rettungsschirm im EU-Recht verankert werden. Österreich müsste im Ernstfall 80 Milliarden Euro an Banken oder Pleitestaaten bezahlen. Die Folge wäre die Staatsinsolvenz unseres Landes. Der EWF soll permanent Geld an Krisenländer und Banken verteilen, das wir permanent zuschießen müssen. Wir hätten kaum Mitsprache. An der Spitze des EWF steht ein Kommissar. Das soll künftiges Unionsrecht sein.

Die deutsche Bundesbank stellt sich gegen Juncker. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, bezeichnet die Pläne als „Abschied von einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“. Und der CDU-Wirtschaftsrat von Kanzlerin Merkel warnt davor, „unter proeuropäisch nur mehr Umverteilung in die Krisenländer zu verstehen.“

Unsere Regierung muss sich ebenso klar gegen die Transferunion stellen. Es geht um Zukunft und Wohlstand. Wie schrieb die renommierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.“

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