Heiße Luft

Das Rituale unserer Politiker sind immer dieselben. Nach aufsehenerregender Asylwerber-Kriminalität versprechen sie rigorose Abschiebungen, die sie gar nicht durchsetzen können. Die Wahrheit ist: Internationales Recht macht Österreich faktisch machtlos! Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung.

Die Chronologie der Zitate und Ereignisse spricht für sich. 2018 sagte Vizekanzler Strache: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“. Zuvor hatte ein abgelehnter afghanischer Asylwerber mit dem Messer eine Arztfamilie niedergemetzelt, die gerade aus einem Restaurant kam.

2019 polterte Innenminister Kickl: „Mir reicht`s …Eine Straftat soll reichen“. Bei einer Verurteilung solle es zur Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung kommen. Zuvor hatte der Asylwerber Yazan A. eine 16-jährige mit dem Messer erstochen. Gegen den Mann war bereits mehrfach wegen Körperverletzung ermittelt worden. In zwei Fällen gab es Verurteilungen. Ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz war im Laufen. Das spätere Mordopfer hatte gegen Yazan A. Anzeigen wegen Körperverletzung und sexueller Belästigung erstattet.

2021 verspricht Innenminister Nehamer rigorose Abschiebungen von verurteilten Straftätern. Wer flüchte und in Österreich Schutz suche, müsse sich an die Gesetze halten: „Wer das nicht tut, muss gehen.“ Zuvor war die 13-jährige Leonie mutmaßlich von afghanischen Asylwerbern unter Todesfolge mehrfach vergewaltigt und danach „entsorgt“ worden. Die grässlichen Details sind hinreichend bekannt.

Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt und sage es wieder: Egal was Ihnen Politiker welcher Partei auch immer erzählen (etwa Wiens SPÖ-Bürgermeister, der „Gfrasta“ abschieben will), es ist heiße Luft. Österreich ist in Sachen Missbrauch des Asylrechts und Asylwerber-Kriminalität so gut wie machtlos. Internationales Recht macht eigenstaatliches Handeln faktisch unmöglich. Hier einige Beispiele:

  • Wir dürfen Schwerkriminelle wie Mörder, Vergewaltiger oder Drogenhändler nicht abschieben, wenn ihnen im Herkunftsland „erniedrigende Behandlung“ ernsthaft droht („EU-Grundrechte-Charta“).
  • Wir dürfen dauerhaft keine Personen bei der Ein- und Ausreise an der Staatsgrenze kontrollieren („Schengen Abkommen“). Wer illegal einreist, seinen Pass wegwirft und eine falsche Identität angibt, kann faktisch nicht mehr abgeschoben werden, auch wenn er Verbrechen verübt.
  • Zahlreiche Länder nehmen ihre Staatsangehörigen nicht zurück.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gestattet die Abschiebung Schwerkrimineller. Doch dieses vernünftige Abkommen wird von EU-Recht überlagert und teils außer Kraft gesetzt. Mit anderen Worten: Solange Artikel 19 EU-Grundrechte-Charta über unserer Rechtsordnung steht, solange unser Parlament das Schengen-Abkommen nicht neu verhandelt und solange wir unsere Grenzen nicht dauerhaft schützen, sind wir ziemlich hilflos. Wohin diese Hilflosigkeit führt, brachte Henryk Broder auf den Punkt: „Wir können dann nur noch sitzen und abwarten, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.“