Im Treibsand

Die EU hat neue Sanktionen gegen Syrien verhängt. Und zwar wegen eines Giftgasangriffes, von dem niemand weiß, wer ihn eigentlich verübt hat. Diese Politik nützt radikalen Islamisten und schadet Europa – mit unabsehbaren Folgen. 

Die amateurhafte Außenpolitik der EU-Bürokraten stürzt Europa zunehmend ins Chaos. Es rächt sich eben, dass fast nur zweit- und drittklassige Politiker in die EU entsendet werden.

Ohne Kenntnis der Verhältnisse im Nahen Osten verhängten die außenpolitischen Dilettanten aus Brüssel Sanktionen gegen Syrien. Präsident Assad führt zweifelsohne einen brutalen Krieg gegen seine Gegner im eigenen Land. Aber die von der EU gestützte Opposition besteht faktisch nur aus radikalen Islamisten und Salafisten, die in Syrien ein „Islamisches Emirat“ errichten wollen. Die von den Amerikanern eilig aufgestellte Streitmacht „Demokratische Kräfte Syriens“ verfügt über keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Nach Assads Sturz wird es zu einer Machtergreifung der Salafisten kommen. Für Europa bedeutet das noch mehr Terror-Gefahr und noch mehr Flüchtlingsströme – was den Amerikanern aber ziemlich egal ist. Die USA wollen die Achse Iran-Irak-Syrien zerstören und das syrische Öl kontrollieren. Das Flüchtlings-Chaos traf ja schon bisher nur die dummen Europäer (Die USA hatten bis Mitte letzten Jahres bloß 1700 syrische Flüchtlinge aufgenommen).

Vor ein paar Wochen kam es dann zu einem rätselhaften Giftgas-Angriff auf Zivilisten, bei dem 85 Menschen starben. Wer dahinter steckt, ist nach wie vor ungeklärt. Die „Organisation für das Verbot von chemischen Waffen“ konnte bis heute nicht feststellen, wer das Giftgas eingesetzt hat. Einem hat der Anschlag sicher nicht genützt: Assad, der bis heute seine Unschuld beteuert.

Trotzdem verhängten die EU-Bürokraten einseitig Sanktionen über die syrische Regierung. Diese wirken wie ein Brandbeschleuniger für den Zerfall des Landes. Syrien droht nun das Schicksal Libyens. Dessen ermordeter Machthaber Gaddafi prophezeite der EU bereits 2011: „Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt,…wird sich folgendes ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“

Noch stützen die Russen Assad, weil sie fürchten, die Kontrolle über den Erdöl- und Erdgasmarkt zu verlieren. Russland ist Europas wichtigster Energielieferant im Winter und will es bleiben. Neue Machtverhältnisse im ölreichen Nahen Osten sind unerwünscht.

Auch die Türkei ist an einem Sturz Assads nicht interessiert. Zwar liebäugelt Ankara mit radikalen Islamisten, aber die Gefahr der Errichtung eines autonomen Kurdenstaates auf syrischem Boden ist Präsident Erdogan zu groß. So weit geht seine islamistische Bruderliebe dann doch nicht.

Die Despoten des Nahen Ostens sind alles andere als feine Herren, aber im Verhältnis zu radikalem Islamismus, Terror und Völkerwanderung wohl das kleinere Übel für die Welt. Diese Art von Kompromiss meinte US-Präsident J.F. Kennedy, als er über einen Diktator sagte: „Der Typ ist ein Arschloch. Aber er ist unser Arschloch.“

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