Im Herbst gibt es vorgezogene Neuwahlen. Die Regierung verdoppelt nun die staatliche Presseförderung. Zeitungen sollen für brave Hofberichterstattung, Wohlverhalten und politisch-korrekte Inhalte belohnt werden. Bezahlen müssen das die Bürger durch Zwangsgebühren.  

Das ist in anderen westlichen Ländern völlig undenkbar. Im Herbst kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen und unsere Regierung verdoppelt noch rasch die staatliche Presseförderung; also die „Belohnung für Hofberichterstattung im Sinne der regierenden Parteien“. Statt acht Millionen sollen nun 17 Millionen Euro pro Jahr vor allem an Zeitungen ausgeschüttet werden, die zwar wenig Leser, aber etwa „politisch-korrekte Inhalte“ haben oder sich gegenüber dem Establishment „wohlverhalten“.

So sollen Medien eine Extra-Förderung erhalten, die sich den Urteilen des „Presserates“ unterwerfen. Der Presserat ist ein privater Verein, der die politische Korrektheit hochhält. Der verurteilte sogar die alternativ-linksliberale Wochenzeitung „Falter“ wegen einer Illustration über die Skandalnacht von Köln: Nachdem ein Mob von 1000 Migranten und Asylanten aus nordafrikanisch-arabischem Kulturkreis Frauen vergewaltigt, sexuell genötigt und beraubt hatte, brachte der „Falter“ eine Zeichnung, in der fünf weinende Frauen von einer großen Anzahl Männer sexuell belästigt werden. Der Presserat verurteilte dies als diskriminierend, weil der „Falter“ diese Männer „spezifisch nordafrikanisch porträtiert“ habe (Wen hätte man zu Köln sonst abbilden sollen? Wikinger?)

Extra-Förderungen soll es auch für Zeitungen geben, die einen „sorgsamen Umgang mit sozialen Netzwerken“ haben. Damit sind die „Fake News“ (Falschmeldungen) gemeint.

Mit einem Wort: Lässt eine Zeitung im Internet Meinungen zu, die nicht dem Mainstream entsprechen, so führt das zum Verlust der Extra-Förderung. Die staatliche Kommission für Presseförderung entscheidet, welche Meldungen wahr oder falsch sind. Wie ein Wahrheitsministerium. Aber was sind eigentlich „Fake News“? Sozialminister Hundsdorfers Garantie: „Die Pensionen sind sicher“ ist ja ebenso falsch wie das Versprechen von Staatssekretärin Ederer, dass beim EU-Beitritt Österreichs jede „vierköpfige Familie um 1.000 Schiling pro Jahr billiger leben könnte“ (Ederer-Tausender). „Das Verbot von Lügen wäre ein Berufsverbot für Politiker“, schreibt Publizist Hendryk Broder hierzu. Womit zum Thema „Fake News“ eigentlich alles gesagt ist.

Bezahlen für den Förderskandal soll übrigens der Steuerzahler. Es gibt sogar den Plan, die ab 1. Mai erhöhten ORF-Zwangsgebühren „über Umwege“ für noch mehr staatlich subventionierte Presse zu nutzen.

Die Regierung will sich mit der Presseförderung brave Medien erkaufen. Wenn bei einer Zeitung 30% des Umsatzes oder der Großteil des Gewinns aus öffentlichen Geldern stammt, kann es keine konsequent unabhängige Berichterstattung mehr geben. Da verliert der Journalismus seine wichtige Kontrollfunktion.

Oder, um es mit George Orwell zu sagen: „Journalismus ist, etwas zu veröffentlichen, was andere nicht wollen, dass es veröffentlicht wird. Alles andere ist Propaganda.“

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