CETA – TTIP durch die Hintertür

Mit einem billigen Trick will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada („CETA“) ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen. CETA verschafft Investoren ähnliche Rechte wie das umstrittene EU-US Handelsabkommen TTIP, weshalb es als dessen „Blaupause“ gilt. Aus Österreichs Regierung regt sich Widerstand. Das Abkommen hat 1500 Seiten. Es wurde über Monate von internationalen Anwaltskanzleien in trickreichem … „CETA – TTIP durch die Hintertür“ weiterlesen

„Großbritannien würde der EU ideologisch fehlen“
(Interview mit Außenminister Sebastian Kurz)

Tassilo Wallentin sprach mit Außenminister Sebastian Kurz über den Brexit und die Rolle Großbritanniens in der EU, die Sanktionen gegen Russland und den Stopp der illegalen Massen-Migration nach Europa. Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU ab. Großbritannien hat schon jetzt zahlreiche Sonderrechte von denen Österreich nur … „„Großbritannien würde der EU ideologisch fehlen“
(Interview mit Außenminister Sebastian Kurz)“
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Regieren ist ein Marathon, kein Sprint
(Interview mit Bundeskanzler Christian Kern)

Tassilo Wallentin traf Bundeskanzler Christian Kern zu einem Interview über die anrollende Flüchtlings-Welle, Österreichs „New-Deal“ und das Doppelspiel des Koalitionspartners ÖVP. Eine neue große Flüchtlingswelle rollt an. Innerhalb von 48 Stunden sind 6000 Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libyen warten 800.000 Menschen auf eine Überfahrt nach Italien, um von dort nach Österreich, Deutschland oder … „Regieren ist ein Marathon, kein Sprint
(Interview mit Bundeskanzler Christian Kern)“
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EU – Einheitsstaat oder Europa der Staaten?

Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU ab. Damit stößt Großbritannien die längst fällige Diskussion darüber an, wohin wir gehen wollen: In den zentralistischen EU-Einheitsstaat oder in ein Europa der Staaten. Egal wie das britische Referendum ausgeht – es wird eine gewaltige Niederlage für Brüssel und seine … „EU – Einheitsstaat oder Europa der Staaten?“ weiterlesen

Das Ende des Parteienstaates

74 % der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd und abgehoben. In Österreich ist die Situation nicht anders. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben von den Wählern soeben eine noch nie da gewesene Abfuhr erhalten. Die Ereignisse der Bundespräsidentenwahl sind bekannt: Nach dem Desaster im ersten Wahlgang – jede Regierungspartei war auf 11% … „Das Ende des Parteienstaates“ weiterlesen

EZB im Kaufrausch

Die Europäische Zentralbank kauft – zeitlich unbegrenzt – um monatlich 80 Milliarden Euro Anleihen von Schulden-Staaten und wackligen Banken. Ab Juni will sie auch Anleihen von privaten Firmen erwerben. Sogar von solchen, die nicht einmal im Euro-Raum beheimatet sind und eine schwache Bonität haben. Für sie alle soll nun der EU-Steuerzahler haften. Der Wahnsinn hat … „EZB im Kaufrausch“ weiterlesen

Das Problem am Brenner

Eine neue gewaltige Flüchtlingswelle ist im Anrollen. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Flüchtlinge werden nun versuchen, über den Brenner-Pass nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. In Libyen warten bereits Hunderttausende auf die Überfahrt nach Italien. Die nächste große Flüchtlingswelle steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht mehr über den Balkan, sondern über Italien verlaufen. Seit … „Das Problem am Brenner“ weiterlesen

Das verschwundene TTIP-Gutachten

Die britische Regierung gab bei der renommierten „London School of Economics“ ein Gutachten zum Freihandelsabkommen TTIP in Auftrag. Das Ergebnis fiel vernichtend aus: „TTIP birgt viele Risiken und bringt keinen Nutzen“. Die britische Regierung ließ das Gutachten rasch in einer Schublade verschwinden und warb in der EU weiter für das Abkommen. Der Skandal steht stellvertretend … „Das verschwundene TTIP-Gutachten“ weiterlesen

Zurück ins Mittelalter

Die „Standardüberprüfung in Deutsch für die 4. Schulstufe“ brachte zutage, dass 40% der Schüler nicht sinnerfassend lesen können. Dabei wurden Zigtausende Kinder von Migranten mit mangelnden Deutschkenntnissen erst gar nicht mitgezählt. Dieser Wahnsinn wird in nur einer Generation unsere gesamte Lebensweise in Frage stellen. Die große österreichweite „Standardüberprüfung in Deutsch“ für alle 10-jährigen offenbarte ein … „Zurück ins Mittelalter“ weiterlesen

Das Zensur-Gesetz

Die deutsche Bundesregierung will „sexistische Werbung“ per Gesetz verbieten lassen. Plakate und Anzeigen mit Bikini- und Dessous-Models könnten schon bald strafbar sein. Was sich wie eine Forderung der Taliban anhört, wird von Frauenministerin Heinisch-Hosek „als Vorstoß begrüßt“. Die deutsche Bundesregierung kündigte ein „Gesetz gegen sexistische Werbung“ an: Künftig soll dem Bürger der Anblick von Plakaten … „Das Zensur-Gesetz“ weiterlesen