„Politiker und Windeln muss man wechseln“

Der Bauwahnsinn in Österreich erreicht Rekordniveau! Allein in diesem Jahr sind 57 Millionen Quadratmeter Böden für immer verbaut worden.  Wir brauchen eine neue Regierung!

Die Fakten sind verheerend. Der Bodenverlust ist ungebremst. Der Bauwahnsinn erreicht Rekordwerte:  Im kleinen Österreich werden pro Minute mehr als 100 Quadratmeter Böden für immer verbaut! Das muss man sich erst einmal vorstellen: 57 Millionen Quadratmeter wurden allein heuer dem Bauwahnsinn geopfert!

Es wird gebaut, was das Zeug hält. Dabei ist die Fläche leerstehender Gebäude bereits größer als ganz Wien. Es gibt mittlerweile Hunderte Millionen Quadratmeter ungenutzter Industriehallen, Wohn- und Geschäftsräume! Rund 240.000 Hektar sind bereits komplett versiegelt – mit einer absolut wasserundurchlässigen Schicht aus Beton oder Asphalt überzogen. Österreich ist bis 2050 völlig zubetoniert, wenn der parasitäre Flächenfraß so weiterläuft.

Das Grundübel ist: Wir haben 2095 Gemeinden. Und jede Gemeinde legt für ihr Ortsgebiet die Flächenwidmung fest. Denn es gibt keine nationale Raumordnungsstelle für ganz Österreich.

Hinzu kommt: Die Rechte der Grundnachbarn sind zahnlos. Über Bauansuchen entscheiden nicht unabhängige Bundesgerichte, sondern der jeweilige „Ortskaiser“. Der Bürgermeister ist Baubehörde. Das zieht zu oft politische, wirtschaftliche oder rechtliche Unvereinbarkeiten nach sich.

Mehr noch: Es gibt keine Veto-Rechte der Bürger bei fragwürdigen Umwidmungen und Großprojekten. Es gibt kein Bauverbot in Naturräumen und auf landwirtschaftlichen Flächen. Siedlungsgrenzen sind nicht verbindlich festgelegt. Hinzu kommen haarsträubende Gesetze wie der „Bundes-Finanzausgleich“, dessen verrücktes Prinzip lautet: „Je mehr Einwohner, desto mehr Geld erhält eine Gemeinde vom Bund.“

Und so sieht Österreich auch aus: 70% der Tiere und Pflanzen sind seit 1986 verschwunden! Wir können uns selbst nicht mehr mit Nahrung versorgen. Die zerschnittenen Landschaften werden für Touristen immer unattraktiver. Es kommt zu Überschwemmung, Hochwasser und Hitzeanstieg, denn versiegelte Böden nehmen weder Wasser noch Staub auf. Dafür haben wir die größte Supermarktfläche pro Kopf in Europa und eines der dichtesten Verkehrsnetze!

Wir brauchen die Wende – eine neue Politik, die lautet: 

  • Den Gemeinden wird die Raumordnung entzogen. Sie erhalten nur Geld, wenn sie Boden sparen. Über Bauansuchen entscheiden Bundesgerichte, nicht Bürgermeister.
  • Es wird eine nationale Raumordnungsstelle für ganz Österreich geschaffen.
  • In Naturräumen herrscht absolutes Bauverbot.
  • Die Bürger haben Veto-Rechte bei Umwidmungen.

Mit dieser Regierung ist das offenbar nicht zu machen. Wir brauchen eine neue. Wie sagte Mark Twain: „Politiker und Windeln muss man regelmäßig wechseln, und zwar aus demselben Grund“.