Sie sagen Millionäre und meinen uns?

Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) will eine große Kampagne für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer starten. Offensichtlich sind führenden Gewerkschaftsfunktionären unsere Steuern nicht hoch genug. 

Ein österreichischer Arbeitnehmer arbeitet von Anfang Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. Selbst ein Durchschnittslohn wird mit 48% Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt! Franz Schellhorn brachte es auf den Punkt: „Wenn jemand ausmalen lässt, muss er 1100 Euro brutto verdienen, um die Rechnung des Malers in Höhe von 600 Euro bezahlen zu können. Dem Maler selbst bleiben 260 Euro. Am Ende dieser Transaktion gehen also 260 Euro an den Maler und 840 Euro an den Staat.“

Führenden Funktionären der GPA scheint das immer noch nicht genug zu sein. Sie wollen jetzt eine Kampagne für Vermögens- und Erbschaftssteuern starten. „95 Prozent der Bevölkerung wären davon nicht betroffen, weil man erst ab einer Freigrenze von einer Million Euro ansetzen wolle“, behauptet GPA-Chefin Barbara Teiber.

Doch wie will die Gewerkschaft feststellen, wer mehr als eine Million Euro an Vermögen hat? Im Telefonbuch steht das nicht geschrieben. Jeder Bürger müsste sein gesamtes Vermögen auflisten (Bargeld, Goldmünzen, Auto, Schmuck, Möbel, Uhr, Kontostand, Lebensversicherung, Wohnung, etc.), in Euro bewerten und dem Finanzamt melden – und zwar jährlich! Wer zu niedrig schätzt oder etwas weglässt, dem drohen finanzstrafrechtliche Konsequenzen. Der Staat hätte das Recht, jederzeit unsere Wohnungen und Nachtkästchen zu kontrollieren.

Die Offenlegung unseres gesamten Privatvermögens ist ein ungeheurer Tabubruch und Angriff auf das Eigentum. Um die Bürger zur Zustimmung zu bewegen, inszeniert man einen künstlichen Klassenkampf und fordert eine „Millionärssteuer“. Ist diese erst einmal eingeführt, dann ist es ein Leichtes, die Schwelle von einer Million immer weiter herabzusenken, bis auch kleinere oder mittlere Vermögen betroffen sind. Es war übrigens die GPA, die 2009 forderte, Vermögen sogar schon ab 500.000 Euro zu besteuern.

Die „Boston Consulting Group“ sagte schon 2013 eiskalte Schuldenschnitte voraus. Wegen der hohen Staatsverschuldung in der Eurozone und Banken-Exzessen werden Staaten wie Österreich ihre Bürger über Steuern auf Vermögen und Erbschaften zur Kasse bitten. Selbst Haushalte mit geringem Einkommen werden nicht verschont bleiben. Eigentum wird zur Illusion. Der Krieg gegen das Bargeld und die Einführung neuer Massensteuern zur Finanzierung des globalen Schuldenkarussells nehmen volle Fahrt auf. Die Superreichen hingegen parken ihr Geld in ausländischen Stiftungen, verlegen ihre Firmensitze, ziehen ihr Kapital ab und wandern weiter.

Finanzierung von Pleitestaaten und Banken durch die EZB, Parteienfilz, heimischer Kammer- und Funktionärsstaat. Das sind die Ursachen für unsere Misere. Der ÖGB verjuxte im Zuge des „BAWAG-Skandals“ sogar seinen legendären Streikfonds und stand vor der Pleite.

An all das sollte man denken, wenn man in den nächsten Wochen Werbespots zur „Millionärssteuer“ sieht. Wir sollten uns dann auch an einen Lehrsatz von US-Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman erinnern: „Die Halunken an der Macht werden alles ausgeben, was sie bekommen. Daher ist es immer angebracht, die Steuersätze zu senken.“

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