Unser Land zerreißt

Rekordansturm auf unsere Grenzen, Rekordinflation, Rekordverschuldung, Altersarmut, Gaslieferungsstopp, Bauwahnsinn, Desaster an den Schulen: Der etablierte Politikbetrieb fährt Österreich gegen die Wand.

Österreichs etablierter Politikbetrieb ist reformunfähig und fährt unser Land gegen die Wand. Es brennt an allen Ecken und Enden: Unsere Grenzen sind einem Rekordansturm ausgesetzt. Alleine dieses Jahr werden rund 70.000-80.000 Asylanträge gestellt, obwohl Österreich nur von sicheren Drittstaaten umringt ist. Das kostet den Staat zusätzliche Hunderte Millionen Euro pro Jahr. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Es herrscht Rekordinflation. Experten schätzen, dass sie Ende 2022 bei 15% liegt. Wenn es über den Winter nicht genug Gas gibt, „könnte sich die Inflation noch einmal verdoppeln – das wären 18 bis 20 Prozent“. Es drohten „kriegswirtschaftliche Zustände, die die Menschen auf die Straße treiben“ könnten. „Dann hört sich die Marktwirtschaft auf“, sagte Gabriel Felbermayer, Chef des Wifo.

Hinzu kommt: Ein österreichischer Arbeitnehmer arbeitet von Jänner bis Ende Juni ausschließlich für den Staat. Selbst ein Durchschnittsverdiener wird mittlerweile mit 48% Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen belegt! Bescheidener Vermögensaufbau ist für Normalverdiener unmöglich. Trotz erdrückender Steuerlast herrscht Rekordverschuldung. Der Grund? Kammerzwang, Postenschacher, Bruch von Wahlversprechen, Klientelpolitik, Funktionärsfilz, politische Korruption in staatlichen und halbstaatlichen Bereichen.

Der Bauwahnsinn ist auf Rekordniveau! Jeden Tag wird eine Fläche von 20 Fußballfeldern verbaut! 70% der Tiere und Pflanzen sind seit 1986 verschwunden! 2050 ist unser Land vollständig zubetoniert.

Rund 30% unserer 15-Jährigen können nach neun Jahren Schule nicht wirklich lesen, schreiben oder rechnen. Zum Vergleich: In Tunesien sind es 25%, in Ruanda 28% und in Madagaskar 29%. Schlimmer als bei uns ist die Analphabetenrate unter Jugendlichen nur noch in Eritrea (35%), Osttimor (41%), Burundi (42%) und Burkina Faso (71%). Österreichs Reichtum besteht nur zu einem Prozent aus Rohstoffen. Wir sind auf Erfindergeist, Tüchtigkeit und Können der Bürger angewiesen. Die Gefahr ist größer als unseren Politikern überhaupt bewusst ist. Die Wahrheit ist: Wir verlieren den Kampf um die Zukunft!

Österreichs politisches System wird sich nicht von selbst reformieren. Dazu haben die Profiteure keine Veranlassung. Ganze Politikergenerationen haben es sich in der Seifenblase ihrer Privilegien sehr bequem eingerichtet. Österreichs politisches System kann nur auf zwei Arten reformiert werden – entweder durch den Wähler oder Staatsbankrott.  Wer der Schnellere ist, wird sich zeigen.

Österreich braucht einen neuen Bundespräsidenten jenseits des veralteten Links-Rechts-Schemas und etablierten Politikbetriebes, zu dem auch die Opposition zählt. Und wir brauchen die Politikerhaftung. Denn es gibt keinen Druck zu Reformen und guter Amtsführung, da faktisch niemand persönlich haftet. Bis es soweit ist, sollten wir uns an einen Satz Ronald Reagans erinnern. Der US-Präsident brachte die Negativauslese in der Politik auf den Punkt: „Gäbe es gute Leute in der Regierung, dann hätte die Wirtschaft sie längst abgeworben“.