Vorschläge zu „Sicherheit & Integration“

Letzte Woche kam es zur Massenfestnahme von 22 Tschetschenen. Die Flüchtlinge hatten eine Maschinenpistole, zwei Pistolen, Munition und ein Messer bei sich, um einen Bandenkrieg auszutragen. Zwei Tage später waren 20 der 22 Tschetschenen wieder auf freiem Fuß. Sieht so das neue Sicherheits- und Integrationspaket unserer Regierung aus?

Die Bandenkriege in Österreich erreichen einen neuen Höhepunkt: Vergangenes Wochenende alarmierten verängstigte Bürger die Polizei. Der Grund: Eine Gruppe von etwa 30 Tschetschenen hatte sich am Wiener Donauinselplatz zusammengerottet. Sie waren mit mehreren Autos gekommen. Die Flüchtlinge hatten eine Maschinenpistole, zwei Pistolen, Munition sowie ein Messer bei sich und wollten gerade einen Bandenkrieg austragen. Als die erste Polizeistreife eintraf, zerstreute sich die Gruppe sofort. Einige Tschetschenen blieben und verhöhnten die Polizisten, indem sie provokant-spöttisch behaupteten, sie würden hier „nur spazieren gehen“. Doch dann ging alles Schlag auf Schlag: Ein Polizist bemerkte eine im Schnee versteckte Pistole. Es kam zu Großalarm, WEGA-Einsatz samt Hundestaffel, Durchsuchung, Sicherstellung der Schnell- und Faustfeuerwaffen sowie Festnahme aller 22 noch vor Ort befindlichen Flüchtlinge.

Zwei Tage später befanden sich 20 der 22 Tschetschenen wieder auf freiem Fuß. Und das, obwohl gegen alle wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird!

Eine Regierung, die solche Zustände zulässt, hat bereits die Kontrolle verloren. Kanzler und Vizekanzler haben nach ihrem „x-ten“ Neustart ein neues Paket im Bereich „Sicherheit & Integration“ präsentiert – aber mit dem dürfte es nicht weit her sein. Mit anderen Worten: In Österreich kann ein Flüchtling mutmaßliches Mitglied einer kriminellen Vereinigung sein und mit seinen Kumpanen samt Maschinenpistole in den Bandenkrieg ziehen, ohne in Haft genommen zu werden.

Da unsere Regierung zu diesem Justizskandal schweigt, hier ein paar Vorschläge zum Thema „Sicherheit & Integration“:

  • Personen, die in dringendem Verdacht stehen, einer kriminellen Vereinigung anzugehören, sind zwingend in Untersuchungshaft zu nehmen.
  • Im Fall einer Verurteilung muss es automatisch zum Verlust des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Das geht bei Tschetschenen sogar sehr einfach, da die Russische Föderation mit Österreich ein Rückreiseübereinkommen hat.
  • 8 der Menschenrechtskonvention ist bis auf Weiteres teilweise auszusetzen. Das bedeutet: Die Interessen unseres Landes an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung stehen immer über den Interessen von kriminellen Asylwerbern. Und zwar so lange, bis der Massenansturm auf unsere Grenzen beendet ist.

Die Ereignisse der letzten Monate haben selbst die größte Schlafmütze wachgerufen. Nur unsere Regierung verharrt unbelehrbar im Stillstand.Für sie könnte sich schon bald ein Sinnspruch bewahrheiten, der Helmut Qualtinger zugeschrieben wird: „Wer nicht mit der Zeit geht, wird mit der Zeit gehen müssen.“

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12 Gedanken zu „Vorschläge zu „Sicherheit & Integration““

  1. Was mich nur interessieren würde:
    Ist es Ignoranz, ist es Gleichgültigkeit, ist es Unwissenheit oder ist es Ideologie???

  2. Zur Klassenjustiz in Österreich fällt mir der Satz ein : „Unser Rechtsstaat war nie in Gefahr; es hat ihn nie gegeben!“ Hauptsache unsere beiden Oberfuzzis treiben sich in Brüssel herum. Wahrscheinlich, um neue Flüchtlingsdeals auszuhandeln…

  3. Da kann man nur noch sagen: Unwissenheit und Dummheit sind die von den meisten Österreichern höchsten Eingebungen, denn sonst würden wir mit uns NICHT so umspringen lassen! Man kann so vielen Leuten nichtmal mit brutalsten Tatsachen die Augen öffnen, sie lassen sich nicht abbringen vom träumen…..

  4. Es stimmt eben hinten und vorne nicht mehr! Wer schon läßt 1 Mio Arasber ins Land? Arme <teufel, ja, aber was sind denn die Konsequenzen, die w i r ausbaden müssen, nicht die deutsche
    Kanzlerin, die die Zusammenhänge völlig ignoriert!

  5. Wenn sie nichts angestellt haben und einen ordnungsgemäßen Aufenthaltstitel hätten brauchen sie auch keine Angst zur Abschiebung haben. Tatsache ist aber das jeder straffällige Täter innerhalb kurzer Zeit abgeschoben werden soll und muß, auch wenn er im Heimatstaat verfolgt wird. Es muß auch klar sein wenn er nichts anstellt wird er auch nicht abgeschoben (nach dem Gerechtigkeitsinn und Abschreckung). Ein Staatsbürger müßte auch mit seinem Besitz haften.
    So denkt ein Innviertler der seine Heimat verteidigt und schützt

  6. Da kriegt man einen ganz dicken Hals oder wie der Wiener sagen würde: da geht einem das G’impfte auf. Gesetze gelten offenbar nur für uns Alt-Österreicher und diese Gesetze werden von der Exekutive beinhart vollzogen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Das hätte es nicht einmal unter Kreisky gegeben! Was ist mit unseren gewählten Großverdienern mit ihren Großmäulern los? Kommt nur blabla raus, sie schützen uns gar nicht und wenn man es als Bürger wagen sollte, dagegen seine Stimme zu erheben, wird man als rechts oder gar Nazi beschimpft. Verdammt noch mal, kein Wunder, wenn es immer mehr Wutbürger gibt. Irgendwann platzt jedem der Kragen und dann werden diese Lahmärschigen von den Wählern zusammen mit den „Flüchtlingen“ in die Wüste geschickt.

  7. dem letzten Satz „8 der Menschenrechtskonvention….“ stimme ich nicht ganz zu!
    Die Interessen unseres Landes an der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung stehen über den Interessen von kriminellen Asylwerbern. Und zwar unbedingt, immer und unabhängig von der Größe des Zustroms!!!

  8. Danke Herr Dr Wallentin für diesen Artikel,
    Ich hoffe sehr, dass die Regierungsverantwortlichen einmal munter werden und entsprechend reagieren.
    Unser Innenminister wäre mit seinen Vorschlägen, eines geänderten Demonstswesens , an sich auf
    Dem richtigen Weg, wie man aus der Bevölkerung vernehmen kann, aber er wird sogar von seiner
    Eigenen Partei eingebremst. Es ist schlimm im Staate ÖSTERREICH.

    Mit bestenGrüssen
    Melitta

  9. Die Regierung gibt mir das Gefühl, dass sie sich sogar über unsere Ängste lustig machen. Seit
    einem Unfall vor 4 Jahren, bin ich behindert und kann nicht mehr Auto fahren. Wenn ich am Abend eine Veranstaltung besuchen möchte, traue ich mich nicht mehr, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Theater- und Kinobesuche oder auch private Einladungen, geht nur mehr mit Taxi, aber das wird mir zu teuer, also bleib ich halt zu Hause …..ist es das was gewollt ist?

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