Wie viel EU braucht Europa?

„Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, sagte Italiens Vizepremier Luigi Di Maio. Nach dem Brexit kündigt sich das nächste gewaltige Politbeben in der EU an. Die Bürger sind unzufrieden und wollen Veränderung. Die Ära Juncker-Merkel geht dem Ende zu.

Jean-Claude Juncker verkörpert für viele so ziemlich alles, was in der EU falsch läuft: Zentralismus, Bürokratie, Demokratiedefizit, Verschuldung, Lobbyismus und Abgehobenheit. Der EU-Rat warf Juncker schon 2016 vor, mit rechtlich fragwürdigen Methoden zu arbeiten. Der Luxemburger – der aufgrund seiner bizarren Auftritte sogar öffentlich erklären musste: „Ich bin kein Alkoholiker“ – konnte sich vor der Brexit-Abstimmung in Großbritannien nicht einmal mehr blicken lassen. Junckers wichtigste politische Verbündete ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie will Resteuropa in einer Art „politischem Blitzkrieg“ ihre irrationale Willkommenspolitik aufzwingen.

Das Duo Juncker-Merkel steht mittlerweile ziemlich alleine da: Mit den Amerikanern können sie nicht, mit den Russen können sie nicht, mit den Briten können sie nicht, mit den Italienern können sie nicht, mit den Osteuropäern können sie nicht, im Nahen und Mittleren Osten haben sie nichts mitzureden und dem türkischen Präsidenten haben sie sich mit den EU-Flüchtlingsdeal völlig ausgeliefert.

Die Unzufriedenheit der Bürger wächst stetig, denn Probleme wie hohe Inflation, Asyl-Chaos und Terrorismus-Gefahr sind längst im europäischen Alltag angekommen. Die EU-Parlamentswahlen im Mai könnten zu einem gewaltigen Politbeben führen- und das mit offenem Ausgang. Bereits der Brexit war eine Katastrophe. Die Briten sind Erzliberale. Sie waren das Gegengift zum zentralistischen Einheitsstaat. Für sie war die EU ein gemeinsamer Markt und nicht ein von Bürokraten errichteter Einheits- und Schuldenstaat mit offenen Außengrenzen samt Völkerwanderung. Juncker hingegen will den EU-Zentralstaat. Er will den Euro auf Bulgarien und Rumänien ausdehnen und den „Rettungsschirm für Banken und Pleitestaaten“ in die EU-Verfassung schreiben. Jedes EU-Land würde für die Schulden des anderen haften. Ein gemeinsamer EU-Finanzminister soll für die Umverteilung der einzelnen Volksvermögen sorgen. Das Bargeld soll schrittweise abgeschafft werden. Und wofür Frau Merkel steht, zeigen zwei Zitate von ihr: „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ und „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ (offensichtlich ohne Unterschied, ob jemand legal oder illegal im Staatsgebiet ist. Das ist die Abschaffung des souveränen Nationalstaates ohne Volksentscheid).

Der Bestsellerautor und Historiker Prof. Andreas Roedder fasste die Lage gekonnt zusammen: „Fragen Sie mal Amerikaner, Russen, Brasilianer, Chinesen oder Franzosen, ob sie der Meinung sind, ihr Nationalstaat habe ausgedient. Im Deutschen klingt das immer nach Deutschtümelei und ‚Ausländer raus‘. International aber meint der Nationalstaat etwas ganz anderes: die höchste Ebene, auf der Volkssouveränität und Demokratie realisiert werden. Die Schlussfolgerung ist eben gerade nicht: Immer mehr Europa. Die Lösung ist ein flexibles Europa: Wo braucht es mehr Integration, und wo braucht es Rückbau?“

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