„Wir betreten eine neue Welt“

Der oberste Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt Alarm: Bei einer zweiten Corona-Welle könnten Banken auf faulen Krediten in Billionenhöhe sitzen! Dann müssten wir Steuerzahler erneut zig Milliarden schwere Rettungspakete finanzieren, während unsere Verarmung voranschreitet.

Seit der letzten Krise gab es sechs Bankenrettungspakete. Das Motto lautete: „Gewinne der Banken privatisieren und Verluste der Banken verstaatlichen“.Die Bürger der Euro-Zone haben regelmäßig für fremde Missstände, Korruption, Unfähigkeit, Fehleinschätzungen oder auch nur Pech irgendwelcher Banker gehaftet. Dieses Geschäftsmodel könnte man „staatliche Vollkaskoversicherung für Banken und Spekulanten“ nennen.

Die EU hat aus der Finanzkrise nichts gelernt. Während die USA im Zuge der „Lehman Pleite“ über 100 marode Banken in Konkurs gehen ließen, rettete Brüssel jedes überschuldete Geldhaus in Südeuropa. Während die USA über alle Banken per Gesetz Spekulationsverbote verhängten, weigert sich die EU bis heute, das Spekulieren zu verbieten. Nichts ist dümmer als die politische Doktrin, in der Euro-Zone dürfe keine Pleitebank pleitegehen. Das gibt es in den USA auch nicht: Dort springt weder die US-Notenbank noch Washington ein, wenn eine Bank oder ein Bundesstaat zahlungsunfähig wird. Es bleibt ein Problem der lokalen Regierung und der Schuldigen.

Der geldpolitische Wahnsinn – das Dauerretten von Banken und Pleitestaaten – hat bei uns zu Wohlstandsverlust, Inflation, Vernichtung von Sparvermögen und Altersvorsorgen geführt: 1,5 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Ein Viertel hat keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte aller Österreicher hat am Monatesende kein Geld auf dem Konto.

Jetzt stehen wir vor der zweiten Corona-Welle. Unsere Wirtschaft ist wegen des ersten Lockdowns eingebrochen. Das Wifo spricht von einer „Rezession historischen Ausmaßes“. Der oberste Bankenaufseher der EZB, Andrea Enria, schlägt im Interview mit dem deutschen „Handelsblatt“ Alarm: „In einem Extremszenario mit einer zweiten Welle von Infektionen und Eindämmungsmaßnahmen könnte es laut unseren Berechnungen faule Kredite im Umfang von 1,4 Billionen Euro geben. Das ist mehr als nach der letzten Finanzkrise… Wir haben nach der letzten Krise sehr viel Steuergeld in den Bankensektor gepumpt, ohne aber die europäischen Bankenmärkte dabei entschlossen zu rekonstruieren. Obwohl damals Hilfen in Höhe von 13 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes in die Branche geflossen sind, wies der Bankenmarkt nach der Krise erhebliche strukturelle Schwächen auf: Überkapazitäten, geringe Profitabilität, exzessive Kosten und in vielen Fällen Institute ohne tragfähiges Geschäftsmodell…“

Die zweite Corona-Welle ist da: Österreichs Regierung darf einer neuerlichen Verstaatlichung von Schulden nicht zustimmen! Sollte sich der Fehler der Vergangenheit wiederholen und aus der Bankenkrise erneut eine Staatsschuldenkrise werden, dann wird in dieser „Rezession historischen Ausmaßes“ kein Stein auf dem anderen bleiben. Es wird zu Massensteuern, Konsumzwang und Enteignungen kommen. Die Äußerung des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kurz nach dem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems 2008 wird sich dann bewahrheiten: „Wir betreten eine neue Welt.“

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