Ziehen wir die Notbremse!

Binnen 48 Stunden wurden 6000 Migranten aus selbstverschuldeter Seenot im Mittelmeer vor Libyen gerettet und von EU-Wassertaxis nach Italien befördert. Eine Million warten in libyschen Häfen auf die Überfahrt. 400 Millionen Afrikaner und Araber wollen rasch in die EU. Unsere Regierung ist laut Verfassung verpflichtet, die Notbremse zu ziehen!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und private Hilfsorganisationen befördern seit Monaten Hunderttausende afrikanische und arabische Migranten mit Wassertaxis nach Europa. An einem Spitzentag im April wurden 8500 Bootsflüchtlinge von EU-Schiffen nach Italien übergesetzt! Zuletzt waren es 6000 binnen 48 Stunden. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft einigen Hilfsorganisationen sogar die direkte Zusammenarbeit mit Schleppern vor. Derzeit warten eine Million Afrikaner und Araber in libyschen Häfen auf die Überfahrt in die EU. Weitere 400 Millionen wollen nachkommen.

Die Hauptlast dieser Völkerwanderung tragen nicht die Mittelmeer-Staaten Italien, Spanien und Griechenland, sondern die Länder im Norden der EU. Österreich, Deutschland und Schweden lauten die Reiseziele. Denn die Leute wissen genau: Jeder, der es nach Österreich schafft, braucht nur einen Asylantrag zu stellen und erhält sofort volle Grundversorgung, Taschengeld, Ersatz von Fahrt-, Kleidungs- und Freizeitkosten sowie Gratis-Gesundheitsversorgung ohne Selbstbehalte samt allfälligem Familiennachzug. Wer seinen Reisepass wegwirft und den österreichischen Behörden eine falsche Identität angibt, kann nie mehr abgeschoben werden. Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer, deren Asylanträge in Österreich abgewiesen wurden, können wir nicht abschieben, wenn ihnen im Heimatland auch nur „erniedrigende Behandlung droht“ (was faktisch in jedem arabischen und afrikanischen Land der Fall ist). Hinzu kommen Länder wie Tunesien, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Sie verbleiben als „Geduldete“ im Bundesgebiet – ob es uns passt oder nicht.

Mit einem Wort: Österreich ist im Begriff, seine Selbstbestimmung zu verlieren! Wenn ein Staat die massenhafte illegale Einreise in sein Territorium nicht mehr kontrollieren kann, dann sind Demokratie, Sicherheit und sozialer Rechtssaat in höchster Gefahr.

Im Klartext: Eine Völkerwanderung ist im Gange. Die Außengrenzen im Mittelmeer sind offen. EU-Schiffe spielen für Schlepperorganisationen Wassertaxi. Unsere offenen Grenzen, idiotischen Asylgesetze und hohen Sozialleistungen wirken wie ein Magnet auf die Armutsmigranten der Welt. Das führt zu dem Massenansturm, der auch Resteuropa destabilisiert. Weder im Völkerrecht noch im Europarecht gibt es eine Pflicht Österreichs, allen Menschen weltweit die Einreise zu erlauben. Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet Flüchtlingen sogar, sich ein Zufluchtsland ihrer Wahl auszusuchen („Asyl-Shopping“). Österreichs Regierung ist laut Bundesverfassung daher verpflichtet, sofort umfassende Grenzkontrollen einzuführen!

Nichtstun (Bundeskanzler Kern) und schöne Worte ohne Taten (Außenminister Kurz) sind der falsche Weg. Wer jetzt nicht die Notbremse zieht, ist in wenigen Monaten mit den unumkehrbaren Folgen dieses Chaos konfrontiert. Oder, mit Michail Gorbatschow gesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Artikel Krone Bunt

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