Zwei Messerattacken pro Tag!

Innerhalb weniger Tage kam es zu mehreren blutigen Messerattacken. Die Täter waren ein abgelehnter afghanischer Asylwerber und ein islamistischer Österreicher mit ägyptischen Wurzeln. Der eine löschte fast eine Familie aus – der andere wollte einen Wachsoldaten töten. Beide Fälle zeigen die totale Hilflosigkeit unserer Regierung.

Die Zahl der Messerangriffe ist um 300% gestiegen.  2016 gab es bereits 740 Attacken. Das sind zwei Messerangriffe pro Tag. In Wien kam es zu einer regelrechten „Blutwoche“: Ein abgelehnter afghanischer Asylwerber metzelte mit dem Messer eine Arztfamilie nieder, die gerade aus einem Restaurant kam. Und Mohamed El-M. mit „eindeutigen Sympathien für den politischen Islam“ wollte einen österreichischen Wachsoldaten erstechen.

Beide Fälle stehen für das Totalversagen der alten Regierung –  beide Fälle stehen aber auch für die totale Hilflosigkeit der neuen Regierung. So erklärte Vizekanzler Strache: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl erschleichen, er kann das Asylrecht missbrauchen, er kann kriminell werden, Menschen nach Belieben verletzten oder gar töten, täuscht sich gewaltig“. Klingt gut. Aber „gewaltig getäuscht“ wird hier nur einer – der Wähler. Denn Österreich kann aufgrund von EU-Recht so gut wie niemanden abschieben (etwa Artikel 19 Charta der Grundrechte der EU)! Hier die Beispiele:

  • Wer seinen Reisepass wegwirft und den österreichischen Behörden eine falsche Identität angibt, kann nie mehr abgeschoben werden.
  • Wir dürfen nicht einmal Mörder, Kinderschänder, Vergewaltiger oder Drogenhändler abschieben, wenn ihnen in ihrem Heimatland „erniedrigende Behandlung droht“. (Letzteres ist faktisch in jedem afrikanischen und arabischen Land der Fall). Man denke an die Massenvergewaltigung einer 29-jährigen durch acht Iraker; 22 Tschetschenen mit Maschinenpistole auf dem Weg zum Bandenkrieg; oder den 14-jährigen Afghanen, der 140 Straftaten – darunter 22 Raubüberfälle – verübt hat.
  • Länder wie Marokko und Algerien nehmen ihre illegal in die EU eingereisten Staatsangehörigen nicht zurück. Die Türkei nimmt nur Personen, die freiwillig zurückkehren.

Die größte Gefahr ist der „politische Islam“. Österreich bräuchte längst ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus! Mit bis zu lebenslanger Haft müsste bestraft werden: wer radikal-islamistische Organisationen gründet, finanziert, fördert, Mitglieder anwirbt oder auch nur deren Ziele verherrlicht. Die „Initiative Liberaler Muslime Österreich“ fordert seit Jahren ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus. Aber davon ist im Regierungsprogramm keine Rede.

Zusammengefasst bedeutet das: Rot und Schwarz („Kern und Kurz“) haben das Problem verursacht. Schwarz und Blau („Kurz und Strache“) werden das Problem nicht lösen, da sie EU-Gesetze ändern müssten. Das macht Kurz nicht. Er will keine Konfrontation mit Brüssel. Deshalb schweigt der Kanzler. Und Strache – der gerne Vizekanlzer bleiben will – verspricht den Wählern harte Maßnahmen, die er gar nicht umsetzen kann.

Wie sagte Henryk Broder: „Und jetzt warten wir ab, bis einer kommt und ausrechnet, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einer Messerattacke tödlich verletzt zu werden, viel geringer ist als die, bei einem Verkehrsunfall ums Leben zu kommen.“

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