Europa steht vor einer neuen Migrationskrise ungeahnten Ausmaßes: Die illegalen Grenzübertritte in die EU sind auf dem Höchststand seit dem Chaos 2016! Das sagt der aktuelle Frontex-Bericht. Die Ukraine-Flüchtlinge wurden dabei noch nicht einmal miteingerechnet! Die illegale Migration nach Europa nimmt ungeahnte Ausmaße an. Die Zahlen befinden sich auf dem Höchststand seit 2016! Nahezu jede … „„Die reinste Form des Wahnsinns““ weiterlesen
Schlagwort: Asylrecht
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)
Meine Kolumne vom vergangenen Sonntag über den Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat große Leserreaktionen ausgelöst. Doch das EU-Gericht hat nicht nur beim Thema Asylwerber Fehlurteile gefällt, die das Gefüge Europas aus den Angeln heben. Die Reaktionen auf die „Offen gesagt“- Kolumne über den EuGH waren zahlreich. Zur Erinnerung: Michele Barnier – Brexit-Chefverhandler, Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“ (Teil 2)“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!“
Michele Barnier – Ex-EU-Kommissar und französischer Präsidentschaftskandidat – fordert: Frankreich darf sich EU-Gerichten nicht länger beugen. Es muss einen sofortigen Migrationsstopp geben! Frankreichs Souveränität im Asylrecht muss wiedererlangt werden. Wir sollten für Österreich dasselbe fordern! Michele Barnier ist nicht irgendjemand. Er war EU-Kommissar und Brexit-Chefverhandler. Barnier wird vermutlich nächster französische Präsident. Er gilt als aussichtsreichster … „„Der Europäische Gerichtshof muss gestoppt werden!““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Heiße Luft
Das Rituale unserer Politiker sind immer dieselben. Nach aufsehenerregender Asylwerber-Kriminalität versprechen sie rigorose Abschiebungen, die sie gar nicht durchsetzen können. Die Wahrheit ist: Internationales Recht macht Österreich faktisch machtlos! Wir brauchen die grundlegende Neuaufstellung. Die Chronologie der Zitate und Ereignisse spricht für sich. 2018 sagte Vizekanzler Strache: „Wer glaubt, er kann sich bei uns Asyl … „Heiße Luft“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Der falsche Weg
Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
„Die Warnung“
Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Das „Loriot-Prinzip“
Ein Politiker muss sich nur mit Versprechungen und billigen Inszenierungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Auf das Volk oder Wahlversprechen braucht er kaum Rücksicht zu nehmen. Das führt zu Filz, Postenschacher und Korruptionsskandalen. Österreich braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Wie sagte Sebastian Kurz … „Das „Loriot-Prinzip““ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Die Bevölkerungsexplosion
Papst Franziskus forderte anlässlich seines Besuches im nordafrikanischen Marokko mehr „Möglichkeiten für legale Migration“. Doch die gibt es schon. Die legale Migration ist auch nicht das Problem, sondern die Überbevölkerung und illegale Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. In Afrika explodiert die Bevölkerungszahl. Alle hundert Tage gibt es dort um sieben Millionen mehr Menschen. Würde Österreich eine Million … „Die Bevölkerungsexplosion“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Zwei Messerattacken pro Tag!
Innerhalb weniger Tage kam es zu mehreren blutigen Messerattacken. Die Täter waren ein abgelehnter afghanischer Asylwerber und ein islamistischer Österreicher mit ägyptischen Wurzeln. Der eine löschte fast eine Familie aus – der andere wollte einen Wachsoldaten töten. Beide Fälle zeigen die totale Hilflosigkeit unserer Regierung. Die Zahl der Messerangriffe ist um 300% gestiegen. 2016 gab … „Zwei Messerattacken pro Tag!“ weiterlesen
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AUTOR:Tassilo Wallentin
Asyl für alle!
Das EU-Parlament will das Asylrecht zerstörerisch ausweiten: Jeder Mensch weltweit, der behauptet, weitschichtige Verwandte in Österreich zu haben, soll bei uns Asylwerber werden dürfen. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, wäre dies das Ende Österreichs, wie wir es kennen. Auf unser Land könnte ein noch nicht da gewesener Ansturm von Asylwerbern aus aller Welt zukommen. Denn … „Asyl für alle!“ weiterlesen