„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen“

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte schockierende Zahlen: Jeden Tag werden im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen von einer Männergruppe vergewaltigt.  Zahlen aus Österreich fehlen, aber die Tendenz ist spürbar. Wir müssen Sexualstraftäter viel härter bestrafen! Das BKA stellte auf Anfrage der BILD Zeitung klar: Im vergangenen Jahr gab es 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren in Deutschland. Das bedeutet, … „„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen““ weiterlesen

In der Zwickmühle

Innenminister Kickl will  nun das Asylrecht verschärfen. „Mir reicht`s…Eine Straftat soll reichen“, sagt er. Bei einer Verurteilung soll es zur Aberkennung des Asylstatus und zur Abschiebung kommen. Klingt einfach – ist aber kaum umsetzbar. Internationale Verträge machen das so gut wie unmöglich. Es ist Zeit, sich unbequemen  Wahrheiten zu stellen. Vizekanzler Strache sagte im März … „In der Zwickmühle“ weiterlesen

Die innere Sicherheit

Terroranschläge, Sex-Attacken und explodierende Kriminalität in Wien sprechen eine deutliche Sprache: Unser Rechtsstaat muss nun mit voller Härte durchgreifen. Dazu muss die Regierung die Gesetze verschärfen.  Seit einem Jahr hat sich die innere Sicherheitslage dramatisch verschlechtert: Zu Sylvester kam es zu Attacken eines brutalen Sex-Mobs in Innsbruck. In Salzburg verteilten Polizisten Handalarmgeräte an Frauen. In … „Die innere Sicherheit“ weiterlesen