Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

Die Türkei am Rande des Bürgerkriegs?

Ein neues Gesetz könnte schon bald zum Bürgerkrieg in der Türkei führen: Präsident Erdogan stellt per Notdekret jeden Bürger straffrei, der „gegen die Fortsetzung des Putsches vom Juli 2016“ Handlungen setzt. Mit einem Wort: Zivilisten könnten zur Verteidigung des Regimes zu Gewalt und Lynchjustiz greifen. Der dilettantische Putschversuch in der Türkei im Juli 2016, die … „Die Türkei am Rande des Bürgerkriegs?“ weiterlesen