Staatsversagen (Teil 2)

Unsere Sicherheitsbehörden rechnen heuer mit 70.000 Asylanträgen. Das ist der zweithöchste Wert seit 2015! Zudem besteht akute Terrorgefahr. Unsere Regierung muss die wichtigste Ausnahmebestimmung des Unionsrechtes in Kraft setzen: Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Während der Flüchtlingskrise 2015 wurden in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt. Auf diesen Rekordwert bewegen wir uns wieder zu: Unsere Sicherheitsbehörden rechnen … „Staatsversagen (Teil 2)“ weiterlesen

Wir brauchen einen Kompromissfrieden!

Europa steht wegen des Ukraine-Krieges vor der größten Flüchtlingskrise seit dem 2.Weltkrieg. Ein Ende der Katastrophe ist nicht absehbar. Die unbequeme Wahrheit ist: Die EU muss auch Druck auf die Führung der Ukraine machen, damit ein „Kompromissfrieden“ möglich wird. Wir stehen mit dem schwächsten politischen Personal vor der größten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Es … „Wir brauchen einen Kompromissfrieden!“ weiterlesen

„Kapitulation des Rechtsstaates“

6000 Menschen stürmten innerhalb eines Tages die spanische Enklave Ceuta.  Europa steht vor einer gewaltigen Flüchtlingskrise. Eine Wiederholung des Jahres 2015 würde die EU ins Chaos stürzen. Denn die Hauptlast tragen nicht die Mittelmeerländer, sondern Nettozahler und Sozialstaaten wie Österreich. Bis zu 790 Millionen Afrikaner wollen nach Europa oder in die USA. Das zeigt eine Studie … „„Kapitulation des Rechtsstaates““ weiterlesen

Wir schaffen das – vielleicht auch nicht…

Vor fünf Jahren erreichte die so genannte „Flüchtlingskrise“ ihren Höhepunkt. Die Zitate der damaligen österreichischen und deutschen Staatsführung sind aus vielen Gründen unvergessen. Fünf Jahre istes her, dass die „Flüchtlingskrise“ losbrach. Das ist Anlass genug, um die berühmtesten Zitate der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und ihres damaligen Amtskollegen, Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, in einer Art … „Wir schaffen das – vielleicht auch nicht…“ weiterlesen

„Die Warnung“

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen

Eine Regierung ohne Opposition

Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Die Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, … „Eine Regierung ohne Opposition“ weiterlesen

„An ihren Taten sollt ihr sie messen!“

Ausgerechnet Angela Merkel will nun mit scharfen Tönen gegen Flüchtlinge im Bundestagswahlkampf 2017 punkten. In Österreich kopiert Kanzlerkandidat Kurz wöchentlich FPÖ-Forderungen und kritisiert das, was er selbst zuvor in der Regierung  mitbeschlossen hat. Überall dasselbe Phänomen: Man verkauft uns für blöd. Laut Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ will ausgerechnet Angela Merkel mit einer harten Linie … „„An ihren Taten sollt ihr sie messen!““ weiterlesen

Das Denkverbot

Man sollte sich niemals politisch-korrekten Denkverboten unterwerfen. Das zeigt der Verlauf der Flüchtlingsdebatte ganz deutlich. Als vor einigen Monaten Außenminister Sebastian Kurz in der Flüchtlingskrise „das Australische Modell“ vorschlug – also, das Abfangen der Schlepperboote im Mittelmeer, die Unterbringung der Migranten außerhalb des Festlandes bis zur Klärung der Fluchtursache und die Rückführung illegaler Einwanderer –, … „Das Denkverbot“ weiterlesen

Teure Freunde

Das Forderungspapier der Türken an die EU in Sachen Flüchtlinge soll nicht in der Türkei entstanden sein. Es wurde angeblich im deutschen Kanzleramt „vorformuliert“ und in der Nacht vor dem EU-Türkei-Gipfel mit dem türkischen Ministerpräsidenten zu einem „türkischen Papier gemacht“. Die anderen EU-Länder hatten davon keine Kenntnis. Damit würde Kanzlerin Merkel im Alleingang der gesamten … „Teure Freunde“ weiterlesen

Die Parallelgesellschaft in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort gemeldet und „eindringlich vor der Einführung von Grenzkontrollen gewarnt“. Das könne „zu schweren wirtschaftlichen Folgen“ und „nicht mehr beherrschbaren Problem führen“. Als ob die derzeitige Situation noch beherrschbar wäre! In Brüssel scheint sich eine Art Parallelgesellschaft zu entwickeln. EU-Kommissionspräsident Juncker trat in der Flüchtlingsfrage ernsthaft mit … „Die Parallelgesellschaft in Brüssel“ weiterlesen