Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

Außer Kontrolle

Die Situation im Mittelmeer ist weiterhin außer Kontrolle. Bootsflüchtlinge werden immer noch regelmäßig nach Europa befördert. Den Bürgern verkauft man das als „Rettung aus Seenot“. Aber die Realität sieht anders aus: Würden sich alle NGOs an geltendes Seerecht halten, wäre die Mittelmeerroute längst geschlossen und wohl auch das Sterben beendet. Die „Rettungskette“ ist bekannt: Hundertausende … „Außer Kontrolle“ weiterlesen

Viel Lärm um nichts

„Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik!“ – „EU-Gipfel verschärft Asylpolitik“ – „EU-Länder einigen sich auf Asylverschärfungen“. So lauteten die Schlagzeilen über den EU-Asyl-Gipfel. Nichts davon stimmt. Der EU-Asyl-Gipfel war ein einziges Fiasko. Es ist immer dieselbe Masche: EU-Asyl-Gipfel finden nie unter der Woche zu einer normalen Tageszeit statt. Jedes Mal werden nächtliche Krisensitzungen bis … „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen