Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

„Die Warnung“

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen