Medien-Minister Thomas Drozda liegt ein skandalöser Reformentwurf zur Presseförderung vor. Statt wie bisher 8,5 Millionen Euro sollen jetzt staatliche Förderungen von 35 Millionen Euro pro Jahr vor allem an Zeitungen ausgeschüttet werden, die wenig Leser, aber etwa „politisch-korrekte Inhalte“ haben, oder sich „wohlverhalten“. Bezahlen soll das jeder österreichische Haushalt durch Zwangsgebühren. 

Ein „Reformentwurf“, wie er auf dem Tisch von Minister Drozda liegt, wäre in anderen Ländern völlig undenkbar: Die staatliche Presseförderung – oft auch als Belohnung von Hofberichterstattung im Sinne der regierenden Parteien kritisiert – soll auf Kosten der Steuerzahler von 8,5 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Unter anderem sollen politischen-korrekte Inhalte gefördert werden.

Besonders amüsant ist der Plan, dass Zeitungen wie etwa die „Krone“ ab „drei medienethischen Verstößen“ ein Jahr lang für alle öffentlichen Inserate gesperrt sein sollen. Gegen die „Medienethik verstoßen“ kann ein Blatt, wenn bei einem Kriminalfall die ausländische Herkunft des Täters erwähnt. Wird es dann gefährlich, den Lesern die Wahrheit zu sagen? Über die Skandalnacht von Köln – die schwerkriminellen Taten des enthemmten Mobs von 1000 Migranten und Asylanten aus nordafrikanisch-arabischem Kulturkreis samt Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Raub – und die sexuellen Übergriffe von Flüchtlingen in Schwimmbädern dürfte man vorsichtshalber nur noch schreiben: „Frauen von Unbekannten belästigt“; oder über die islamistischen Terroranschläge von Paris mit 130 Toten titeln: „Schüsse im Theater – mehrere Gäste und 7 junge Männer tot“.

Ob in der täglichen Berichterstattung ein „Verstoß gegen die Medienethik“ vorliegt, soll nach Drozdas Plan der „Österreichische Presserat“ sagen. Diese künftige Art „Wahrheitsministerium“ ist kein Gericht, sondern ein privater Verein, in dessen „Senaten“ fast nur Journalisten von Konkurrenzblättern oder Zeitungen sitzen, die die meisten Presseförderungen erhalten. Sie sollen über den Inhalt der „Krone“ richten. Genauso gut könnten alle politischen Gegner der SPÖ einen Verein gründen, diesen „Österreichischer Politikrat“ nennen und dort ständig darüber entscheiden, ob SPÖ-Minister Drodza für sein Regierungsamt geeignet ist – und falls nicht, Drozdas Gehalt für ein Jahr kürzen.

Bezahlen soll den Skandal von jährlich 35 Millionen Euro der Steuerzahler, und zwar mit der „Haushaltsmedien-Abgabe“. Mit der soll künftig auch der politisch-verfilzte ORF finanziert werden. Das funktioniert so: Heute muss jeder, der einen Fernseher oder ein Radio zu Hause hat, GIS-Rundfunkgebühren zahlen. Das soll sich ändern. In Zukunft muss jeder österreichische Haushalt eine Medien-Zwangsgebühr entrichten; ganz egal, ob Fernsehgeräte, Radios oder Internetanschlüsse vorhanden sind. Vier Wände, ein Dach über dem Kopf, ein Wasseranschluss und eine Haustür reichen aus, dass man die „Haushaltsmedien-Abgabe“ zahlen muss.

Die Zwangsgebühr dient zur Finanzierung des ORF und der jährlich 35 Millionen-Euro-Presseförderung (die nicht digitalen Firmen-Neugründungen, sondern zumeist Verlagen zu Gute kommt, die ohnehin Millionen-Gewinne machen).

Sollte Minister Drozda unter „New Deal“ mehr staatlich subventionierte Presse und Schaffung einer Art „Wahrheitsministerium“ verstehen, könnte er schon bald „ausgedealt“ haben.