„Die Warnung“

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen

DAS ABO-MODELL

Boris Johnson schafft die Zwangsgebühren ab. Der britische Premierminister strebt eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Das „Zwangsgebühren-Modell“ wird in ein „Abo-Modell“ umgewandelt. Österreich muss denselben Weg gehen! Der britische Premierminister Boris Johnson baut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („BBC“) um. Laut Bericht des „Guardian“ werden die Zwangsgebühren bis 2027 abgeschafft. Die Konsumenten sollen stattdessen einen … „DAS ABO-MODELL“ weiterlesen

„Eine Nation in Gefahr“

Vor Kurzem erschien das „Times-Uni-Ranking 2020“. Es ist die wichtigste Rangliste für Hochschulen weltweit. Österreichs Universitäten sind wieder weit abgeschlagen und belegen miserable Plätze. Wir sind dabei, den Kampf um die Zukunft zu verlieren. Die Universität Wien liegt im „Times-Uni-Ranking 2020“ nur auf Rang 134. Alle anderen Österreichischen Hochschulen belegen Plätze irgendwo zwischen 200-800. Das … „„Eine Nation in Gefahr““ weiterlesen

„Asyl-Shopping“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat wieder ein verfehltes Urteil gefällt, das die EU aus den Angeln heben könnte. „Asyl-Shopping“ ist laut Genfer Konvention verboten. Asylwerber dürfen sich das Zufluchtsland nicht aussuchen. Doch das hat der EuGH faktisch geändert. Die Folgen sind wohl unabsehbar. Prof. Roman Herzog – ehemaliger deutscher Bundespräsident und Verfassungsrichter – brachte es … „„Asyl-Shopping““ weiterlesen

Lebe wohl, EU!

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson macht es klar: Großbritannien wird die EU verlassen. Das Land hat ein zweites Mal „Ja“ zum Brexit gesagt. Mit dem Austritt der Briten gibt es in der EU keine starke Stimme mehr gegen Zentralismus, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Für Österreich ist das verheerend. Großbritannien hat letzte Woche ein zweites Mal über … „Lebe wohl, EU!“ weiterlesen

Totale Überwachung

Chinas Regierung zwingt die Bürger zum „Gesichts-Scan“. Ab 2020 soll das Verhalten jedes einzelnen Chinesen überwacht und bewertet werden: Wer „brav“ ist, bekommt Pluspunkte. Wer sich im Sinne der Regierung nicht korrekt verhält, erhält Minuspunkte und wird diskriminiert. Auch in der EU formiert sich ein noch nie da gewesener Überwachungsstaat. Seit 1. Dezember muss sich … „Totale Überwachung“ weiterlesen

Advent, Advent ein Lichtlein brennt“

Die Wochen vor Weihnachten haben es wieder in sich. Hier die wichtigsten Meldungen in Kurzform. Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ließ in der so genannten causa „Casino-Postenschacher“ aufhorchen. Er sei nicht verantwortlich und auch nicht in irgendeiner Form in behauptete Gegengeschäfte bei der Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo involviert gewesen. Löger hatte damals aber eine SMS von … „Advent, Advent ein Lichtlein brennt““ weiterlesen

„Ferngesteuerte Konsumtrottel“

„Wer Geld auf seinem Sparkonto hat, wird ab nun bestraft“. In Deutschland verrechnet eine Bank allen Neukunden ab dem ersten Euro Strafzinsen. Andere Kreditinstitute werden folgen. Parallel dazu wird das Bargeld schrittweise abgeschafft. Willkommen in der schönen neuen Welt! Die Schlinge um uns zieht sich immer enger. Eine deutsche Bank verrechnet erstmals allen bei ihr … „„Ferngesteuerte Konsumtrottel““ weiterlesen

Unbequeme Wirklichkeiten

„Nehmt euch die Juden und Christen nicht zu Freunden“. Dieser Satz war auf großen Werbetafeln an Busstationen in der türkischen Millionenstadt Konya plakatiert. Die Plakat-Aktion lässt umso mehr aufhorchen, als die Türkei erst vor Kurzem erklärte, ihre Bemühungen um einen EU-Beitritt fortsetzen zu wollen. Die Entwicklungen in der Türkei sind besorgniserregend. Man denke an die … „Unbequeme Wirklichkeiten“ weiterlesen

Terrorgefahr

Fliehende Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ sind für die USA kein Sicherheitsproblem, „denn sie flüchten nach Europa!“ Das hat Donald Trump anlässlich einer Pressekonferenz zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien gesagt. Hunderte IS-Kämpfer sind bereits aus kurdischen Gefängnissen entflohen. Europa droht nun eine beispiellose Welle von Terroranschlägen.  Rund 800 Kämpfer und Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer … „Terrorgefahr“ weiterlesen