Situationselastisch

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. So könnte man die Rücktrittsrede von SPÖ-Chef Kern zusammenfassen. Aus aktuellem Anlass nun alle Knaller-Zitate unserer „situationselastischen“ Spitzenpolitiker. Noch-SPÖ-Chef Kern: „Ich strebe keine europaweite Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Mai 2019 an“ [Kern im Mai 2018. Vor knapp zwei Wochen verkündet er das Gegenteil: … „Situationselastisch“ weiterlesen

Eine Regierung ohne Opposition

Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Die Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, … „Eine Regierung ohne Opposition“ weiterlesen

Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist. Was ist mit den dringendsten … „Was wurde aus…?“ weiterlesen

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen … „Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich“ weiterlesen

NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten

SPÖ-Chef Kern hat der KRONE bestätigt, dass die SPÖ im Parlament gegen CETA stimmen wird. Eine Mehrheit von 51% reicht aus, um die gefürchteten Konzernklagen und Schiedsgerichte zu Fall zu bringen. Die FPÖ kann ihr Wahlversprechen nun einlösen und gemeinsam mit der SPÖ die schlimmsten Auswüchse von CETA verhindern! Etwa 80% der Österreicher lehnen CETA … „NEIN zu Konzernklagen und Schiedsgerichten“ weiterlesen

Das Mercosur-Abkommen

Die EU plant ein weiteres Freihandelsabkommen – diesmal mit Südamerika. Das Abkommen heißt „Mercosur“. Der Deal lautet: Die EU liefert Autos zollfrei nach Südamerika und genehmigt als Gegenleistung dafür die massenhafte Einfuhr von Billig-Fleisch nach Europa, dessen Qualität nicht kontrolliert wird. Mit einem Wort: „Deutsche Autos gegen Gammelfleisch für uns alle.“ Nach CETA steht das … „Das Mercosur-Abkommen“ weiterlesen

Die verratenen Wähler

Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA geben. Mehr noch: Die FPÖ will CETA jetzt bedingungslos umsetzen und hat in einer parlamentarischen Abstimmung sogar ihr „Nein“ zu den gefürchteten Konzern-Schiedsgerichten aufgegeben. Damit hat man Zigtausende Wähler verraten. Regieren ist ein Kompromiss – keine Frage. Aber Wähler-Verrat … „Die verratenen Wähler“ weiterlesen

Der Parteienfilz

„Ich kann nicht einfach zuschauen, wenn Geld vergeudet wird“, „Lösungen sind nahezu unmöglich“ – „Es fehlt der politische Wille, das System zu ändern“. Die Chefin von 22 Sozialversicherungsträgern Ulrike Rabmer-Koller trat nach nur einem Jahr zurück. Treffender konnte sie den widerlichen Parteienfilz nicht charakterisieren. Im Klartext: In Österreich existieren 22 Sozialversicherungsträger. Sie haben mehr als … „Der Parteienfilz“ weiterlesen

Der große Fehlschluss

Tag eins nach der Bundespräsidentenwahl: Der ORF erhöht die Zwangsgebühren, im neuen Fremdenrechtspaket gibt es plötzlich keine Obergrenze für Asylanträge mehr und die PISA-Studie zeigt den dramatischen Bildungsabsturz der Schüler. Unsere Regierung scheint da etwas falsch verstanden zu haben. Österreich hat 9% Arbeitslosigkeit, faktisch kein Wirtschaftswachstum mehr und eine zerstrittene Regierung, die seit Monaten nur … „Der große Fehlschluss“ weiterlesen

Regieren ist ein Marathon, kein Sprint
(Interview mit Bundeskanzler Christian Kern)

Tassilo Wallentin traf Bundeskanzler Christian Kern zu einem Interview über die anrollende Flüchtlings-Welle, Österreichs „New-Deal“ und das Doppelspiel des Koalitionspartners ÖVP. Eine neue große Flüchtlingswelle rollt an. Innerhalb von 48 Stunden sind 6000 Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libyen warten 800.000 Menschen auf eine Überfahrt nach Italien, um von dort nach Österreich, Deutschland oder … „Regieren ist ein Marathon, kein Sprint
(Interview mit Bundeskanzler Christian Kern)“
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