„Wenn es ernst wird, muss man lügen“

Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert wieder Österreich. Diesmal behauptet er: „Österreich hat während seiner EU-Präsidentschaft systematisch alles ausgeklammert, was mit europäischer Solidarität und Verantwortung zu tun hat“. Doch wie sieht es mit Luxemburgs Solidarität aus? Großkonzerne bezahlten dort weniger als 1% Steuer – zum gigantischen Schaden von uns allen! Luxemburgs sozialistischer Außenminister Jean Asselborn ist noch … „„Wenn es ernst wird, muss man lügen““ weiterlesen

Wie viel EU braucht Europa?

„Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, sagte Italiens Vizepremier Luigi Di Maio. Nach dem Brexit kündigt sich das nächste gewaltige Politbeben in der EU an. Die Bürger sind unzufrieden und wollen Veränderung. Die Ära Juncker-Merkel geht dem Ende zu. Jean-Claude Juncker verkörpert für viele … „Wie viel EU braucht Europa?“ weiterlesen

Machtrausch der Elite

„Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“, so Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die Aussage ist ungeheuerlich. „Ehrlich diskutiert“ wird nur hinter verschlossenen Türen. Was die Bürger wissen dürfen, entscheidet die politische Elite.   Das mangelnde Demokratieverständnis und die Unverfrorenheit der Eurokraten … „Machtrausch der Elite“ weiterlesen

Öl und Macht

Die USA werden Ende 2018 der größte Erdölförderer der Welt sein! Sie werden Saudi Arabien und Russland übertreffen. Nie zuvor waren die USA von fremdem Öl und Gas so unabhängig – nie zuvor traten sie als Verkäufer am globalen Energiemarkt auf. Europa muss sich nun warm anziehen. Denn der Konflikt mit dem Iran und die … „Öl und Macht“ weiterlesen

„Trio infernal“

Angela Merkel (Deutschland), François Hollande (Frankreich) und Matteo Renzi (Italien) treffen einender regelmäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die negativen Folgen ihrer Absprachen sollen dann EU-Länder wie Österreich ungefragt hinnehmen und ausbaden. Unterstützt wird das Trio von Kommissionspräsident Juncker. Die EU hat vier Sorgenkinder: Sie heißen Merkel, Hollande, Renzi und Juncker. Sie alle haben bei den … „„Trio infernal““ weiterlesen

Das stinkt ja zum Himmel

Europa steht vor einer neuen Krise: Italiens marode Banken sitzen auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) – Italo-Banker Mario Draghi – fordert jetzt die Rettung auf Kosten der EU-Steuerzahler. Sie sollen die faulen Kredite am Ende kaufen. Es wird nun aberwitzig. Die italienischen Banken stehen vor dem selbstverschuldeten … „Das stinkt ja zum Himmel“ weiterlesen

Neue Verhältnisse

Nach dem Brexit muss der Vertrag von Maastricht neu verhandelt werden. Der „liberale Block“ bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Finnland, Holland und Österreich verfügt mit dem Ausstieg der Briten nicht mehr über genug Stimmen im Europäischen Rat, um Mehrheitsbeschlüsse für EU-Krisenländer zu verhindern. Sollte es zu keiner Vertragsanpassung kommen, versinken wir im Schulden-Chaos. Die Briten werden … „Neue Verhältnisse“ weiterlesen

Das Problem am Brenner

Eine neue gewaltige Flüchtlingswelle ist im Anrollen. Die Balkanroute ist geschlossen. Die Flüchtlinge werden nun versuchen, über den Brenner-Pass nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. In Libyen warten bereits Hunderttausende auf die Überfahrt nach Italien. Die nächste große Flüchtlingswelle steht unmittelbar bevor. Sie wird nicht mehr über den Balkan, sondern über Italien verlaufen. Seit … „Das Problem am Brenner“ weiterlesen

Das Geheimprotokoll

Ein geheimes Gesprächsprotokoll vom November 2015 zeigt, wie dreist der türkische Präsident Erdogan die EU-Spitzenvertreter in der Flüchtlingsfrage bedroht hat. Anstatt ihm höflich die Tür zu weisen, hat man ihm Geld, EU-Beitrittsverhandlungen und Visa-Freiheit geboten. Es ist an der Zeit, sich einigen unbequemen Wahrheiten zu stellen. In dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk … „Das Geheimprotokoll“ weiterlesen

Die Parallelgesellschaft in Brüssel

EU-Kommissionspräsident Juncker hat sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort gemeldet und „eindringlich vor der Einführung von Grenzkontrollen gewarnt“. Das könne „zu schweren wirtschaftlichen Folgen“ und „nicht mehr beherrschbaren Problem führen“. Als ob die derzeitige Situation noch beherrschbar wäre! In Brüssel scheint sich eine Art Parallelgesellschaft zu entwickeln. EU-Kommissionspräsident Juncker trat in der Flüchtlingsfrage ernsthaft mit … „Die Parallelgesellschaft in Brüssel“ weiterlesen