Der falsche Weg

Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal war von Anfang an das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Es ist ein ursächlich windiges politisches Abkommen zwischen Angela Merkel und Recep Erdogan: Die deutsche Kanzlerin wollte ihren Kopf retten und der türkische Präsident seine Macht ausweiten. Eurojust – die Justizbehörde der EU – stellte schon bei Abschluss des EU-Türkei- … „Der falsche Weg“ weiterlesen

„Die Warnung“

Prof. Hans-Jürgen Papier – ehemaliger Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichtes – hat sein neuestes Buch, „Die Warnung“, vorgelegt. Darin rechnet er mit der Asylpolitik von Angela Merkel und ihren Amtskollegen in der EU ab. Er spricht von „Rechtsbruch“, „politischer Willkür“ und „Kapitulation des Rechtsstaates“. Hans-Jürgen Papier ist nicht irgendwer in Deutschland. Er war Präsident des Bundesverfassungsgerichts … „„Die Warnung““ weiterlesen

Lebe wohl, EU!

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson macht es klar: Großbritannien wird die EU verlassen. Das Land hat ein zweites Mal „Ja“ zum Brexit gesagt. Mit dem Austritt der Briten gibt es in der EU keine starke Stimme mehr gegen Zentralismus, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Für Österreich ist das verheerend. Großbritannien hat letzte Woche ein zweites Mal über … „Lebe wohl, EU!“ weiterlesen

Aufstand der Notenbanker

„Zombifizierung“ der Wirtschaft“, „erhebliche soziale Spannungen“, „erhärteter Verdacht“ der verbotenen Finanzierung hochverschuldeter Regierungen, „Ende der Kontrolle“ und Warnung vor dem Crash. Prominente Notenbanker aus vier EU-Ländern rechnen in einem gemeinsamen Schreiben öffentlich mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Die EZB unter der Führung von Mario Draghi kauft seit Mitte September wieder ohne Limit Staatsanleihen von … „Aufstand der Notenbanker“ weiterlesen

„Gebt mir die Kontrolle über die Währung …“

Negativzinsen, Bargeldverbot, Enteignungen – Christine Lagarde soll neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Die Nachricht könnte nicht alarmierender sein: Wenn IWF-Chefin Lagarde alle Pläne ihres Hauses umsetzt, geraten Wohlstand und Zukunft in Gefahr. Die Amtszeit von Mario Draghi endet am 31.Oktober. Die EU- Staats- und Regierungschefs haben als Nachfolgerin Christine Lagarde nominiert. Die Französin … „„Gebt mir die Kontrolle über die Währung …““ weiterlesen

„Advent, Advent ein Lichtlein brennt“

Die Wochen vor Weihnachten hatten es noch einmal in sich. – Hier die wichtigsten Meldungen in Kurzform: Erstmals seit der Französischen Revolution gab es im Herzen von Paris wieder richtig Krawall, und zwar ausgelöst von der „Gelbwesten-Bewegung“. Ausgerechnet der türkische Präsident Erdogan kritisierte umgehend das harte Vorgehen der Polizei als „Verstoß gegen Menschenrechte und Demokratie“. … „„Advent, Advent ein Lichtlein brennt““ weiterlesen

Wie viel EU braucht Europa?

„Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, sagte Italiens Vizepremier Luigi Di Maio. Nach dem Brexit kündigt sich das nächste gewaltige Politbeben in der EU an. Die Bürger sind unzufrieden und wollen Veränderung. Die Ära Juncker-Merkel geht dem Ende zu. Jean-Claude Juncker verkörpert für viele … „Wie viel EU braucht Europa?“ weiterlesen

Eine Mogelpackung

Die deutsche Regierung hat ein neues Einwanderungsgesetz beschlossen. Es orientiert sich angeblich am Vorbild USA. Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Die Völkerwanderung geht weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bekannt gegeben, dass sich Deutschland aufgrund des Familiennachzuges auf Hunderttausende weitere Flüchtlinge aus Syrien einstellen muss. Experten sagen sogar noch „viel, viel größere Ströme“ … „Eine Mogelpackung“ weiterlesen

Machtrausch der Elite

„Wenn man künftig befürchten muss, dass Treffen von EU-Ministern oder Regierungschefs heimlich gefilmt werden, kann dort nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden“, so Luxemburgs Außenminister Asselborn. Die Aussage ist ungeheuerlich. „Ehrlich diskutiert“ wird nur hinter verschlossenen Türen. Was die Bürger wissen dürfen, entscheidet die politische Elite.   Das mangelnde Demokratieverständnis und die Unverfrorenheit der Eurokraten … „Machtrausch der Elite“ weiterlesen

Viel Lärm um nichts

„Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik!“ – „EU-Gipfel verschärft Asylpolitik“ – „EU-Länder einigen sich auf Asylverschärfungen“. So lauteten die Schlagzeilen über den EU-Asyl-Gipfel. Nichts davon stimmt. Der EU-Asyl-Gipfel war ein einziges Fiasko. Es ist immer dieselbe Masche: EU-Asyl-Gipfel finden nie unter der Woche zu einer normalen Tageszeit statt. Jedes Mal werden nächtliche Krisensitzungen bis … „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen