Neue Verhältnisse

Nach dem Brexit muss der Vertrag von Maastricht neu verhandelt werden. Der „liberale Block“ bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Finnland, Holland und Österreich verfügt mit dem Ausstieg der Briten nicht mehr über genug Stimmen im Europäischen Rat, um Mehrheitsbeschlüsse für EU-Krisenländer zu verhindern. Sollte es zu keiner Vertragsanpassung kommen, versinken wir im Schulden-Chaos.

Die Briten werden Europa nicht nur kulturell fehlen. Großbritannien bildete gemeinsam mit Deutschland, Holland, Finnland und Österreich einen liberalen Block im EU-Rat, der Mehrheitsbeschlüsse für Krisenländer mit seinem Veto verhindern konnte. Mit dem Brexit ist das vorbei.

Nun geben die Krisenländer den Ton an. Und was die Vorherrschaft exzessiv verschuldeter Länder wie Frankreich, Portugal, Zypern, Italien, Spanien und Griechenland für uns bedeutet, zeigen die Reformvorschläge des französischen EU-Kommissars und „Schuldenkönigs“ Pierre Moscovici  (der seinen Spitznamen dem renommierten „Wall-Street-Journal“ verdankt, da er als Finanzminister Frankreich im Schulden-Chaos versinken ließ). Die Gedanken des Wirtschafts- und Währungskommissars zur Erneuerung der EU nach dem Brexit lauten:
Brüssel soll in die noch massivere Verschuldung der Mitgliedsstaaten einwilligen und den Euro-Stabilitätspakt völlig aufweichen. Ein gemeinsamer EU-Finanzminister mit gemeinsamem Budget soll dann für die „Vergemeinschaftung der Schulden“ sorgen. Die nicht wettbewerbsfähige französische Industrie soll mit Zöllen vor Wettbewerb geschützt werden.  Und „jeder soll für jeden haften“ – ein alter Wunsch von Kommissionspräsident Juncker – womit gemeint ist: Die Bankenschulden der Krisenländer betragen 9.300 Milliarden Euro. Geht irgendeine der hochverschuldeten südeuropäischen Pleitebanken in Konkurs, dann haften dafür auch die österreichischen Sparer mit bis zu 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank. „Katastrophalen Unsinn“ nannte das der ehemalige Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Prof. Hans-Werner Sinn.

Aber nicht nur der Brexit macht die Kündigung und Neuverhandlung des Vertrags von Masstricht zur Schicksalsfrage. Die Europäische Zentralbank (EZB) unter der Führung Mario Draghis kauft seit März 2015 – eigenmächtig und auf unbegrenzte Zeit – um 82 Milliarden Euro pro Monat Staatsanleihen von Krisenländern und faule Kredite von Banken. Das ist die Finanzierung  von Pleitestaaten und Spekulanten aus aller Welt mit unserem Volksvermögen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht sah darin eine Überschreitung der Grenze: Zu diesen Handlungen ist die EZB laut dem Vertrag von Maastricht nicht berechtigt. Doch auf rechtlicher Ebene kann man nichts mehr dagegen tun, da der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem höchst umstritten Urteil den Kauf von Schrottanleihen gebilligt und EZB-Chef Draghi damit einen gefährlichen Freibrief ausgestellt hat.

Österreich muss jetzt mit anderen stabilen Eurostaaten und Nettozahlern die Änderung des Vertrages von Maastricht fordern. Die EZB-Banker müssen zurückgestutzt und die stabilen Eurostaaten mit einem Veto im EU-Rat ausgestattet werden. Brüssel kann sich nach dem Brexit gar nicht leisten, über diese Forderung einfach hinwegzugehen.

Mit einem Wort: Wir brauchen Europa und nicht den Zentralwahn einer selbstmörderischen Schuldenunion.

EMPFEHLEN