Sie nennen es „Rettung“

Spätestens zur Jahresmitte geht Griechenland erneut das Geld aus. Athen fordert von den EU-Steuerzahlern jetzt wieder Milliarden. Reformzusagen hat die Regierung von Alexis Tsipras nicht eingehalten. Jeder weiß, „Griechenland ist so nicht zu retten.“ Und dennoch: Athen wird auch diesmal unser Geld bekommen. Das mittlerweile dritte Griechenland-Rettungspaket wurde erst im August 2015 verabschiedet. Als Gegenleistung … „Sie nennen es „Rettung““ weiterlesen

Neue Verhältnisse

Nach dem Brexit muss der Vertrag von Maastricht neu verhandelt werden. Der „liberale Block“ bestehend aus Großbritannien, Deutschland, Finnland, Holland und Österreich verfügt mit dem Ausstieg der Briten nicht mehr über genug Stimmen im Europäischen Rat, um Mehrheitsbeschlüsse für EU-Krisenländer zu verhindern. Sollte es zu keiner Vertragsanpassung kommen, versinken wir im Schulden-Chaos. Die Briten werden … „Neue Verhältnisse“ weiterlesen

„Es ist alles sehr kompliziert“

Bundeskanzler Christian Kern hielt letzten Samstag anlässlich seiner Wahl zum SPÖ-Parteichef eine 80-minütige Grundsatzrede. Zu den drängenden politischen Problemen wie Brexit und Flüchtlinge rief er den Funktionären zu: “Einfache Antworten werden nicht funktionieren“. Es gab tosenden Applaus. Warum eigentlich? Was ist falsch an einer einfachen Antwort? Aus dem Medien- und Polit-Establishment hört man immer öfter … „„Es ist alles sehr kompliziert““ weiterlesen

„Großbritannien würde der EU ideologisch fehlen“
(Interview mit Außenminister Sebastian Kurz)

Tassilo Wallentin sprach mit Außenminister Sebastian Kurz über den Brexit und die Rolle Großbritanniens in der EU, die Sanktionen gegen Russland und den Stopp der illegalen Massen-Migration nach Europa. Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU ab. Großbritannien hat schon jetzt zahlreiche Sonderrechte von denen Österreich nur … „„Großbritannien würde der EU ideologisch fehlen“
(Interview mit Außenminister Sebastian Kurz)“
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EU – Einheitsstaat oder Europa der Staaten?

Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU ab. Damit stößt Großbritannien die längst fällige Diskussion darüber an, wohin wir gehen wollen: In den zentralistischen EU-Einheitsstaat oder in ein Europa der Staaten. Egal wie das britische Referendum ausgeht – es wird eine gewaltige Niederlage für Brüssel und seine … „EU – Einheitsstaat oder Europa der Staaten?“ weiterlesen