Das Ende der Heuchelei

US-Präsident Joe Biden ließ einen Geheimdienstbericht mit enormer Sprengkraft veröffentlichen: Saudi Arabiens Kronprinz soll die Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Khashoggi persönlich genehmigt haben! Der Westen wird jetzt härter gegen die ultra-reaktionäre Öl-Monarchie vorgehen müssen. Ein feiger bestialischer Mord machte vor zwei Jahren weltweit Schlagzeilen: Der Journalist Jamal Khashoggi war von einem 15-köpfigen Spezialkommando im … „Das Ende der Heuchelei“ weiterlesen

„Wir betreten eine neue Welt“

Der oberste Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt Alarm: Bei einer zweiten Corona-Welle könnten Banken auf faulen Krediten in Billionenhöhe sitzen! Dann müssten wir Steuerzahler erneut zig Milliarden schwere Rettungspakete finanzieren, während unsere Verarmung voranschreitet. Seit der letzten Krise gab es sechs Bankenrettungspakete. Das Motto lautete: „Gewinne der Banken privatisieren und Verluste der Banken verstaatlichen“.Die … „„Wir betreten eine neue Welt““ weiterlesen

„Das Problem sind wir“

Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge im zentralen Mittelmeer Richtung EU steigt rasant an. Ein Großteil kommt aus Afrika. Es ist an der Zeit, eine der wichtigsten Fluchtursachen zu bekämpfen: die Überbevölkerung. Im afrikanischen Niger liegt die durchschnittliche Geburtenrate bei sieben Kindern pro Frau. Laut den Vereinten Nationen wird die Bevölkerung Sambias bis zum Ende … „„Das Problem sind wir““ weiterlesen

Die Vernichtung des Mittelstandes

1,5 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Ein Viertel hat keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte der Österreicher hat am Monatesende kein Geld auf dem Konto. Dafür gibt es bald mehr als 1.000 Superreiche und Milliardäre in Österreich. Der soziale Abstieg des Mittelstandes hat mit aller Gewalt eingesetzt. Die Schere geht immer weiter auf. Wir brauchen die Wende!   … „Die Vernichtung des Mittelstandes“ weiterlesen

TLTRO-III“- Das Bankenrettungspaket

Die Europäische Zentralbank (EZB) rettet auf Kosten der Steuerzahler Italiens marode Banken. Ab sofort werden Notkredite vergeben. Das Motto lautet weiterhin: „Gewinne von Banken privatisieren und Verluste verstaatlichen“. Das ist die Vollkaskoversicherung für Banker und Spekulanten. Wir Steuerzahler sollen erneut italienische Banken retten. Das hat EZB-Chef Mario Draghi indirekt angekündigt: Die EZB wird ab sofort … „TLTRO-III“- Das Bankenrettungspaket“ weiterlesen

Situationselastisch

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. So könnte man die Rücktrittsrede von SPÖ-Chef Kern zusammenfassen. Aus aktuellem Anlass nun alle Knaller-Zitate unserer „situationselastischen“ Spitzenpolitiker. Noch-SPÖ-Chef Kern: „Ich strebe keine europaweite Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Mai 2019 an“ [Kern im Mai 2018. Vor knapp zwei Wochen verkündet er das Gegenteil: … „Situationselastisch“ weiterlesen

Viel Lärm um nichts

„Einigung um 4.34 Uhr: EU verschärft Asylpolitik!“ – „EU-Gipfel verschärft Asylpolitik“ – „EU-Länder einigen sich auf Asylverschärfungen“. So lauteten die Schlagzeilen über den EU-Asyl-Gipfel. Nichts davon stimmt. Der EU-Asyl-Gipfel war ein einziges Fiasko. Es ist immer dieselbe Masche: EU-Asyl-Gipfel finden nie unter der Woche zu einer normalen Tageszeit statt. Jedes Mal werden nächtliche Krisensitzungen bis … „Viel Lärm um nichts“ weiterlesen

Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist. Was ist mit den dringendsten … „Was wurde aus…?“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen

Das Mercosur-Abkommen

Die EU plant ein weiteres Freihandelsabkommen – diesmal mit Südamerika. Das Abkommen heißt „Mercosur“. Der Deal lautet: Die EU liefert Autos zollfrei nach Südamerika und genehmigt als Gegenleistung dafür die massenhafte Einfuhr von Billig-Fleisch nach Europa, dessen Qualität nicht kontrolliert wird. Mit einem Wort: „Deutsche Autos gegen Gammelfleisch für uns alle.“ Nach CETA steht das … „Das Mercosur-Abkommen“ weiterlesen