Rechtsbruch und Staatsversagen

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab rechnet heuer mit dem Rekordwert von 50.000 Asylanträgen, obwohl Österreich nur von sicheren Ländern umringt ist. In Deutschland findet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes deutliche Worte: „Rechtsbruch und Staatsversagen“. Integrationsministerin Susanne Raab schätzt, dass bis Jahresende 50.000 Asylanträge in Österreich gestellt werden. Die meisten kämen von Syrern und Afghanen. Die Ukraine-Flüchtlinge sind … „Rechtsbruch und Staatsversagen“ weiterlesen

„Dieser Sender ist tot“

Großbritannien schafft die Zwangsgebühren für den öffentlichen Rundfunk ab. Dieser sei „zu teuer, aufgebläht und werde seiner ursprünglichen Aufgabe nicht mehr gerecht“. Man fühlt sich an den ORF erinnert. Auch in Österreich muss der zwangsfinanzierte Staatsrundfunk beendet werden!  Die britische Regierung baut den öffentlich-rechtlichen Rundfunk („BBC“) um. Die Zwangsgebühren werden abgeschafft. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei „zu … „„Dieser Sender ist tot““ weiterlesen

Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren! (Teil 2)

Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die versucht haben, nach Europa oder in die USA zu gelangen, hat sich 2021 teilweise mehr als verdreifacht.  Vor zwei Wochen titele die Krone: „Migrantenansturm auf EU, USA und Großbritannien“. Zuvor berichtete der ORF: „2021 Rekordzahl an Flüchtlingen über Ärmelkanal“. Und da es ein Plus von 144% an Asylanträgen … „Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren! (Teil 2)“ weiterlesen

Kalter Krieg 2.0

Zwischen den USA und China flammt ein Handelskrieg auf. Beide Länder schotten ihre Märkte ab, errichten Strafzölle und entdecken Europa als Spielfläche. Es ist der Auftakt zu einem neuen kalten Krieg. Er trifft Europa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt. Russland ist ein starkes Land mit immensen Rohstoffen – aber es ist keine Supermacht mehr. Der neue Rivale … „Kalter Krieg 2.0“ weiterlesen

Lebe wohl, EU!

Der Erdrutschsieg von Boris Johnson macht es klar: Großbritannien wird die EU verlassen. Das Land hat ein zweites Mal „Ja“ zum Brexit gesagt. Mit dem Austritt der Briten gibt es in der EU keine starke Stimme mehr gegen Zentralismus, Umverteilung und Schuldenwirtschaft. Für Österreich ist das verheerend. Großbritannien hat letzte Woche ein zweites Mal über … „Lebe wohl, EU!“ weiterlesen

Codename: „Florijn“

„Gold ist die Basis für ein neues Finanzsystem, wenn das bestehende zusammenbrechen sollte“. Das verlautbarte die Niederländische Nationalbank vergangene Woche. Zeitgleich verlagerte sie ihre Goldreserven in eine vom Militär bewachte Hochsicherheitseinrichtung. Das ist ein Alarmsignal. Österreich muss auf einen Crash vorbereitet sein! Die niederländische Nationalbank (DNB) gilt als bestinformierte Notenbank im Euro-Raum. Und vor allem: … „Codename: „Florijn““ weiterlesen

Seilschaften

Die Euro-Zone steht vor dem Crash. Jetzt will man an das Bargeld und die Ersparnisse der Bürger. Postenschacher und unglaubliche politische Seilschaften machen das möglich. Die Zeichen stehen auf Sturm. US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sieht die Eurozone vor der Rezession. An eine „weiche Landung“ glaubt er nicht, sondern an einen „harten Aufschlag“. Die Rettungsorgie für Pleitebanken … „Seilschaften“ weiterlesen

Die Scheinheiligkeit des Westens

Plötzlich empört sich die westliche Welt über Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Khashoggi. Die Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten: Saudi-Arabien und sein religiös-industrieller Sektor gelten als Wiege des Radikal-Islamismus. Das Land tritt Menschenrechte mit Füßen. Aber wegen lukrativer Waffen- und Ölgeschäfte schaut der Westen weg. Der Abschlussbericht über die Terroranschläge vom 11.September steht bis … „Die Scheinheiligkeit des Westens“ weiterlesen

Wie viel EU braucht Europa?

„Nach den EU-Parlamentswahlen im Mai wird Europa ein anderes Gesicht haben. Wir werden die EU neu gründen“, sagte Italiens Vizepremier Luigi Di Maio. Nach dem Brexit kündigt sich das nächste gewaltige Politbeben in der EU an. Die Bürger sind unzufrieden und wollen Veränderung. Die Ära Juncker-Merkel geht dem Ende zu. Jean-Claude Juncker verkörpert für viele … „Wie viel EU braucht Europa?“ weiterlesen

Sechs Märchen zur Flüchtlingskrise

Die Diskussion in der Flüchtlingspolitik ist auf Irrationalitäten, Falschannahmen und Märchen aufgebaut. Hier die gängigsten.    „Wir schaffen das“ – auch wenn die EU-Außengrenzen offen sind wie Scheunentore. Neueste Umfragen in afrikanischen Ländern zeigen, dass bis zu zwei Drittel der Einwohner auswandern wollen. Die Bevölkerung in Afrika explodiert förmlich. Jedes Jahr gibt es dort um … „Sechs Märchen zur Flüchtlingskrise“ weiterlesen