Gewinn wird privatisiert – Umweltzerstörung sozialisiert!

Im Oktober soll der hoch umstrittene Freihandelsvertrag Mercosur in den EU-Ländern und im EU-Parlament zur Abstimmung gelangen. Das Abkommen könnte zum Klimakiller werden. Nach CETA steht das nächste Freihandelsabkommens vor dem Abschluss. Die EU verhandelte es mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Das sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Zur Erinnerung: Die Mercosur-Staaten sind Agrar-Großmächte. Sie produzieren … „Gewinn wird privatisiert – Umweltzerstörung sozialisiert!“ weiterlesen

Das „Loriot-Prinzip“

Ein Politiker muss sich nur mit Versprechungen und billigen Inszenierungen über den Wahlsonntag retten. Hat er das geschafft, kann er fünf Jahre lang ungestört regieren. Auf das Volk oder Wahlversprechen braucht er kaum Rücksicht zu nehmen. Das führt zu Filz, Postenschacher und Korruptionsskandalen. Österreich braucht die direkte Demokratie nach Schweizer Modell. Wie sagte Sebastian Kurz … „Das „Loriot-Prinzip““ weiterlesen

„Es wird niemals so viel gelogen…“

Das EU-Freihandelsabkommen mit Südamerika – „Mercosur“ – stößt vor der Wahl auf breite Ablehnung der Parteien. Ob das nach der Wahl auch noch gilt, darf stark bezweifelt werden. Das zeigt das Beispiel CETA: SPÖ-Kanzler Kern hat CETA unterschrieben, und Türkis-Blau hat CETA im Parlament beschlossen. Damit sich das  bei „Mercosur“ nicht wiederholt, brauchen wir eine … „„Es wird niemals so viel gelogen…““ weiterlesen

Wechselnde Mehrheiten

Die „Ibiza-Affäre“ hat in Österreich etwas bewirkt, was als undenkbar galt: Fachminister und Abstimmungsfreiheit im Parlament! Bisher scheiterten die großen Reformen stets am Koalitionspartner. Eine Regierungspartei machte die jeweils andere für das Scheitern verantwortlich. Abstimmungsfreiheit gab es nie. Im Nationalrat herrschte Koalitions- und Klubzwang. Gegenseitiges Überstimmen war verboten. Wer erinnert sich nicht daran, als die … „Wechselnde Mehrheiten“ weiterlesen

Situationselastisch

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“. So könnte man die Rücktrittsrede von SPÖ-Chef Kern zusammenfassen. Aus aktuellem Anlass nun alle Knaller-Zitate unserer „situationselastischen“ Spitzenpolitiker. Noch-SPÖ-Chef Kern: „Ich strebe keine europaweite Kandidatur als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl im Mai 2019 an“ [Kern im Mai 2018. Vor knapp zwei Wochen verkündet er das Gegenteil: … „Situationselastisch“ weiterlesen

Eine Regierung ohne Opposition

Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Die Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, … „Eine Regierung ohne Opposition“ weiterlesen

Was wurde aus…?

„Mehr direkte Demokratie und Selbstbestimmung statt CETA- und TTIP-Diktate!“ – „Das Volk muss mit entscheiden können und darf nicht länger zum Bittsteller degradiert werden!“ – „Verbotsgesetz für politischen Islam!“ – „ORF –Zwangsgebühren abschaffen!“ Nach 100 Tagen Türkis-Blau lohnt sich der Blick darauf, was aus den Versprechen der Regierungsparteien geworden ist. Was ist mit den dringendsten … „Was wurde aus…?“ weiterlesen

Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen … „Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen

Das Mercosur-Abkommen

Die EU plant ein weiteres Freihandelsabkommen – diesmal mit Südamerika. Das Abkommen heißt „Mercosur“. Der Deal lautet: Die EU liefert Autos zollfrei nach Südamerika und genehmigt als Gegenleistung dafür die massenhafte Einfuhr von Billig-Fleisch nach Europa, dessen Qualität nicht kontrolliert wird. Mit einem Wort: „Deutsche Autos gegen Gammelfleisch für uns alle.“ Nach CETA steht das … „Das Mercosur-Abkommen“ weiterlesen