EZB im Kaufrausch

Die Europäische Zentralbank kauft – zeitlich unbegrenzt – um monatlich 80 Milliarden Euro Anleihen von Schulden-Staaten und wackligen Banken. Ab Juni will sie auch Anleihen von privaten Firmen erwerben. Sogar von solchen, die nicht einmal im Euro-Raum beheimatet sind und eine schwache Bonität haben. Für sie alle soll nun der EU-Steuerzahler haften. Der Wahnsinn hat Programm.

Wir nähern uns dem Crash. Daran besteht kein Zweifel. Das internationale Geldkarussell, „das Schulden mit immer neuen Schulden bezahlt“, hat bereits atemberaubende Geschwindigkeit erlangt. Verantwortungsvolle Menschen, die von ihrer Arbeit leben, sparen oder für ihr Alter vorgesorgt haben, werden mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) um ihr Vermögen gebracht. Denn dort entscheiden nicht Regierungen, die den Bürgern verpflichtet sind, sondern Banker in geheimen Sitzungen.

Die EZB kauft seit März 2015 Staatsanleihen von Krisenländern sowie Schuldtitel und faule Kredite um die unvorstellbare Summe von 1.600 Milliarden Euro. Das ist nichts anderes als die gigantische Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Pleite-Staaten und Banken; es ist die „Schaffung der Schuldenunion durch die Hintertür“. Denn anstatt der verantwortlichen Regierungen und Banker sitzt nun die EZB auf den Ausfallsrisiken von Hunderten Milliarden Euro. Und die werden „solidarisch“ auf uns Steuerzahler umgewälzt.

Dessen nicht genug, sollen die Bürger nun auch noch für private Firmen haften: ab Juni wird die EZB jeden Monat um etwa 10 Milliarden Euro Anleihen von irgendwelchen Unternehmen kaufen. Sie finanziert damit direkt private Firmen. Der Steuerzahler haftet. Kleinbetriebe und Mittelständler werden kein Geld erhalten. Regeln gibt es kaum: Die EZB kann Anleihen von Unternehmen kaufen, die außerhalb der Euro-Zone sitzen (etwa in den USA) und denen Rating-Agenturen schwache Bonität bescheinigen. Finanzielle Limits gibt es keine. Nur die Laufzeit des Schuldpapiers soll 31 Jahre nicht übersteigen – falls es dann die das Schuldpapier ausgebende Firma überhaupt noch gibt.

Das gehört wohl zum letzten Akt im Euro-Schulden-Drama. Schon bisher hat keine Maßnahme der EZB gegriffen: Das 1.600 Milliarden schwere Anleihe-Kaufprogramm sollte anfangs auch „nur“ 18 Monate dauern – mittlerweile läuft es zeitlich unbegrenzt. Ursprünglich wollte die EZB den Markt mit „nur“ 60 Milliarden Euro pro Monat fluten – heute sind es monatlich 80 Milliarden. Im März hat die EZB die Zinsen abgeschafft. Im Mai musste der 500-Euro-Schein dran glauben. EZB-Chef Draghi nannte die Idee, „Geld mit dem Helikopter abzuwerfen“ ernsthaft „ein interessantes Konzept“. Griechenland ist trotz des 400 Milliarden-Euro-Rettungspakets immer noch pleite; genau wie Portugal und die maroden italienischen Banken. Und nun sollen die Bürger weltweit für irgendwelche Großfirmen haften.

Dass es so weit kommen konnte, ist auch ein Versagen der österreichischen EU-Politik. Man gefiel sich in der Rolle des Musterschülers und entsandte oft nur die dritte Politiker-Garnitur nach Brüssel. Jede EU-Kritik empfand man als „Majestätsbeleidigung“. Brüssel ist aber ein Machtapparat. Wer dort seine Interessen nicht wahrnimmt, hat verloren. Wir müssten als davon massiv betroffene Nettozahler (von denen es in Brüssel ja nicht mehr allzu viele gibt) längst Allianzen schmieden und die EZB zurückstutzen. Sonst bewahrheitet sich – für die nicht goldgedeckte Papierwährung Euro – der Satz des Philosophen Voltaire: „Früher oder später kehrt Papiergeld zu seinem inneren Wert zurück – Null“.

EMPFEHLEN