Das Ende des Parteienstaates

74 % der Deutschen halten die etablierten Parteien für realitätsfremd und abgehoben. In Österreich ist die Situation nicht anders. Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben von den Wählern soeben eine noch nie da gewesene Abfuhr erhalten.

Die Ereignisse der Bundespräsidentenwahl sind bekannt: Nach dem Desaster im ersten Wahlgang – jede Regierungspartei war auf 11% geschrumpft – trat Kanzler Werner Faymann fluchtartig zurück; und mit ihm wenige Tage später fast alle SPÖ-Minister. Es gab tagelang keinen Nachfolger. So etwas gab es noch nie. Der neue Bundeskanzler Christian Kern – der sich keiner Nationalratswahl je gestellt hat – sprach in seiner Rede nach der Angelobung von einem „New Deal“ für Österreich. Er halte die Inhaltlosigkeit nicht aus und wolle das Schauspiel der Machtversessenheit beenden. Es ginge ihm „wie Ihnen als Staatsbürger“, sagte er in die Fernsehkameras. „Wir haben nur noch wenige Monate Zeit, nur noch diese eine Chance“.

Doch was die Regierung Kern unter dem „New Deal“ versteht, bekamen die Österreicher gleich in der ersten Sitzung des Ministerrates zu spüren. SPÖ und ÖVP beschlossen, dass Heinz Fischer nach seinem Abgang in die Pension am 8. Juli weiterhin Büro und Personal auf Staatskosten erhält. Zur Rechtfertigung schuf man für den 78-jährigen Fischer eilig die ehrenamtliche Funktion „als Mitglied im Beirat des Koordinationsbüros für das Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“. Erst Wochen zuvor hatte Margit Fischer öffentlich im Radio – ganz ungeniert – darüber sinniert, dass sie nicht wisse, wie ihr Leben in der Pension ohne Chauffeur sein wird. Auch Ex-Kanzler Faymann wird per Regierungsbeschluss Büro und Personal auf Staatskosten erhalten, und zwar für die ehrenamtliche Tätigkeit im „Zukunftsfonds für die Kooperation mit anderen europäischen Einrichtungen“. Und was die ÖVP im Gegenzug für die politische Packelei auf Kosten der Steuerzahler erhält, will man sich erst gar nicht ausmalen.

Die nächsten „New Deals“ der Regierung stehen bereits fest: es wird einen groß-koalitionären Postenschacher um Rechnungshofpräsidenten, ORF-Generaldirektor und Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes geben. Die Besetzung mit willfährigen Kandidaten der Regierung bedeutet für  Österreich erneut Stillstand und Rückschritt.

Der Rechnungshofpräsident, beispielsweise, ist oberster Kontrolleur der Republik. Josef Moser – der scheidende Präsident – entwickelte sich zum Gegenspieler der Regierenden. Er deckte schonungslos die Skandale um Islam-Kindergärten, Skylink, BUWOG, Hypo-Verstaatlichung, Förderungen und steigende Staatsausgaben auf. Mit einem Partei-Apparatschik im Rechnungshof hingegen würde die Klientelpolitik noch unverschämter fortgesetzt. Auch beim durch Zwangsgebühren finanzierten ORF muss sich etwas ändern. Die selbstgefällige Berichterstattung und Moderation lässt zu oft jede Objektivität vermissen: wegen einseitiger ORF-Sendungen etwa zum Thema Flüchtlinge kam es zu enormen Zuseher-Protesten. Vom „politisch-korrekten Erziehungs-Journalismus“ und „öffentlich-rechtlichen Willkommens-Rundfunk“ war die Rede. Folgen im ORF hatte das keine.

Den Menschen geht es nicht mehr um „links“ oder „rechts“, sondern um die richtige Lösung. Außer schwulstigen Sprüchen und gekünstelter Selbstkritik hat die „neue“ Regierung Kern / Mitterlehner bislang nichts geliefert. „Man ist entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems“, sagte Michael Gorbatschow. Und was diese Regierung ist, werden wir sehr bald wissen.

 

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