„Großbritannien würde der EU ideologisch fehlen“
(Interview mit Außenminister Sebastian Kurz)

Tassilo Wallentin sprach mit Außenminister Sebastian Kurz über den Brexit und die Rolle Großbritanniens in der EU, die Sanktionen gegen Russland und den Stopp der illegalen Massen-Migration nach Europa.

Am 23. Juni stimmen die Briten in einem Referendum über den Verbleib in der EU ab. Großbritannien hat schon jetzt zahlreiche Sonderrechte von denen Österreich nur träumen kann: Die Briten zahlen um 66% weniger in die EU ein, als sie eigentlich müssten. Sie kontrollieren ihre Grenzen selbst und tragen die Rettungsmaßnahmen für Pleitestaaten und Pleitebanken faktisch nicht mit. Die EU-Flüchtlings-Quoten gelten nicht für Großbritannien. Zeigen uns die Briten damit vor, was man als Nettozahler in der EU erreichen kann? Lebt Großbritannien nicht schon längst das Gegenmodell zum Brüssel-Establishment?

Ja. Großbritannien hat in vielen Fragen Probleme der EU aufgezeigt und ich unterstütze viele der britischen Vorschläge. Wenn ich zum Beispiel daran denke, dass Großbritannien in der Zuwanderungsfrage als erstes Land gesagt hat, dass Niederlassungsfreiheit in Europa die Freiheit bedeutet, überall arbeiten zu können, aber nicht sich das beste Sozialsystem auszusuchen. Großbritannien hat auch angesprochen, dass es nicht sinnvoll ist, Familienbeihilfe in voller Höhe ins Ausland zu überweisen. Zwei Punkte, in denen ich mit den Briten zu 100% auf einer Linie bin. Darüber hinaus ist Großbritannien ein Land, das sich sehr dafür einsetzt, dass die EU im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleibt, während andere nur von der Sozialunion träumen.

Stimmen Sie also mit dem deutschen Finanzminister Schäuble überein, der sagt, dass auch wenn die Briten mit knapper Mehrheit für den Verbleib in der EU stimmen, man „nicht einfach so wie bisher weitermachen“ kann?

Definitiv. Die EU ist kein abgeschlossenes Projekt, sondern wir müssen stetig daran arbeiten, sie zu verbessern und es gibt gerade in letzter Zeit auch Fehlentwicklungen. Insbesondere was die Zuwanderung in die Sozialsysteme betrifft, bei der wir als Europa dringend gegensteuern müssen. Das Versprechen an die Briten lautet: wenn ihr verleibt, dann werden viele eure Veränderungsvorschläge umgesetzt. Nicht nur zum Wohle Großbritanniens, sondern zum Wohle von uns als EU. Ich selbst stehe für ein Europa der Subsidiarität, das bedeutet, dass wir als Europa stark sein müssen in den großen Fragen wie Schutz der Außengrenzen, Sicherheitspolitik, gemeinsame Außenpolitik. Wir brauchen aber genauso ein Europa, das sich zurücknimmt in den kleineren Fragen, in denen die Nationalstaaten und Regionen eigenverantwortlich besser entscheiden können. Wenn beispielsweise in der größten Flüchtlingskrise die EU keine Antwort findet, aber gleichzeitig EU-weit die Speisekarten wegen der Allergenverordnung geändert werden, dann verstehen das die Bürger zu Recht nicht mehr.

Welche Auswirkungen hätte der Brexit?

Sehr negative Auswirkungen auf das Gewicht der EU. Wir wären sicherheitspolitisch, außenpolitisch und wirtschaftspolitisch ein wesentlich kleinerer Player, als wir jetzt sind.  Außerdem glaube ich, dass Großbritannien ideologisch fehlen würde. Das wäre ein Verlust in der Debatte in Brüssel, der uns sehr schmerzen würde.

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland: Das Handelsvolumen zwischen der EU und Russland ist in den vergangenen zwei Jahren um 120 Milliarden Euro – also um 35 Prozent – eingebrochen. Hingegen ist das Handelsvolumen zwischen den USA und Russland ist im selben Zeitraum deutlich gestiegen. Deutschlands Außenminister fordert jetzt das Ende der „Alles-oder-nichts-Sanktionen“. In der EU gibt es nun einen Riss: Die baltischen Länder und Polen wollen die Sanktionen beibehalten – Italien, Frankreich und Ungarn diese lockern. Was ist Österreichs Position?  

Österreich ist in der Gruppe derer, die der Meinung sind, dass ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent nur mit und nicht gegen Russland möglich ist. Was die Sanktionen betrifft, wird es dazu im Juli eine Debatte auf Europäischer Ebene geben. Ich bin der Meinung, dass wir eine Annäherung zwischen der EU und Russland suchen sollten. Alles andere wäre nicht nur zum Nachteil Russlands, sondern auch zum Nachteil der EU.

Ihr Vorschlag, Flüchtlingsboote nach dem Vorbild Australiens im Mittelmeer abzufangen und sofort zurückzuschicken oder Migranten vorerst in Anhaltezentren unterzubringen, stieß auf teils harsche Kritik. Aus Brüssel und dem Bundeskanzleramt kam ein Nein zur „australischen Lösung“. Sie bezeichneten in einer Rede die Kritik an Ihrem Vorschlag als zynisch und scheinheilig. Warum?

Kritik gab es auch als ich mit der Balkan-Konferenz die Schließung der Westbalkan-Route organisiert habe. Wochen später wurde genau das von der EU bestätigt. Im Moment entscheiden im Mittelmeer die Schlepper, wer nach Europa kommt und wer nicht. Staaten wie Österreich, Deutschland oder Schweden sind mit der Zahl der Migranten überfordert und hunderte Menschen ertrinken jede Woche im Mittelmeer. Wir haben also ein System, das weder funktioniert noch besonders menschlich ist. Damit kann niemand zufrieden sein. Ich habe nie davon gesprochen, Australien 1:1 zu kopieren, aber die Grundprinzipien der australischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu übernehmen und dazu stehe ich zu 100%. Ich setze mich daher für eine neue Flüchtlingspolitik in der EU ein, deren Grundsatz lautet, dass wir unsere Außengrenzen schützen und damit selbst entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und wer nicht. Dazu gehört eben auch, illegale Migration nach Europa zu unterbinden, mehr in die Hilfe vor Ort zu investieren, und wenn wir Menschen in Europa aufnehmen, dann auf legalem Weg und in einer Zahl, die für die Staaten vertretbar und machbar ist. Und eines sage ich klar: Wer dagegen ist, illegale Migranten auf den Inseln aufzuhalten, der ist für ein Weiterwinken nach Mitteleuropa. Verteidigungsminister Doskozil, Innenminister Sobotka und ich sind hier deshalb einer Meinung: Wer an der EU-Außengrenze ankommt – auf Lampedusa oder Sizilien – der darf nicht aufs Festland weiterreisen, sondern soll möglichst schnell in ein Asylzentrum außerhalb Europas nahe seinem Herkunftsland zurückgestellt werden, wo er in Sicherheit ist. Das ist der einzige Weg, um illegale Migration nach Europa zu unterbinden und den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Solange die Rettung im Mittelmeer automatisch mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen, Schlepper mehr und mehr Geld verdienen und mehr und mehr Menschen ertrinken. Dabei werde ich nicht zusehen.

Herr Außenminister, herzlichen Dank für das Gespräch!

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