Tassilo Wallentin traf Bundeskanzler Christian Kern zu einem Interview über die anrollende Flüchtlings-Welle, Österreichs „New-Deal“ und das Doppelspiel des Koalitionspartners ÖVP.

Eine neue große Flüchtlingswelle rollt an. Innerhalb von 48 Stunden sind 6000 Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen. In Libyen warten 800.000 Menschen auf eine Überfahrt nach Italien, um von dort nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen. Die italienische Zeitung „Il Giornale“ spricht von einer halben Million Migranten aus Kenia, mit denen zusätzlich im August/September zu rechnen sei, und einem „Exodus biblischen Ausmaßes“, der einsetzen könnte. Sind Sie im Fall des Falles für die Schließung der Brenner-Grenze?

Österreich ist für seine Haltung in der Brenner-Frage international kritisiert worden. Aber die Konsequenz war, dass sich die Anzahl illegaler Übertritte von Italien nach Österreich deutlich reduziert hat, weil die italienische Seite gesehen hat, dass die Grenzschließung eine ernstgemeinte Ankündigung war. Das hat in Italien Maßnahmen bewirkt. Im Moment hat es noch keinen Anstieg der Flüchtlingszahlen gegeben. Aber die Flüchtlingsströme haben sich massiv verschoben. Der „Türkei-Deal“ zeigt Wirkung.. Was jetzt passiert, ist, dass sich der Schwerpunkt zunehmend auf den afrikanischen Raum verlagert. Kenia, Nigeria und Westafrika – die Leute sind keine Libyer,  sondern kommen über Libyen. Wir werden nicht umhinkommen Maßnahmen zur Unterstützung vor Ort zu treffen. Wenn wir den Zustrom erst am Brenner stoppen, sind wir in einer sehr schwierigen Position.

Libyens Regierung lehnt jede Rücknahme von Flüchtlingen ab. Auch Ungarn nimmt keine Flüchtlinge aus Österreich zurück. Landeshauptmann Niessl warf Außenminister Kurz hier Untätigkeit vor. Hat Österreich geschlafen, anstatt notwendige Rücknahmeabkommen zu verhandeln?

Es ist eine schwierige Situation, weil das natürlich sehr vom guten Willen des Nachbarn abhängt. Ich sehe das als gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung: sicherzustellen, dass die Leute, die über Ungarn eingereist sind, dorthin wieder zurückgebracht werden können. Wir haben die Verpflichtung Menschen vor dem Ersticken auf unseren Autobahnen zu retten, aber wir haben keine Verpflichtung, Menschen davor zu bewahren, ihren Asylantrag im Erstantragsland zu stellen. Umso mehr müssen wir vor Ort Maßnahmen entwickeln und dafür sorgen, dass die Leute dort bleiben und nicht nach Österreich kommen, obwohl sie hier keinen Asyltitel gemäß den Dublin-Verordnungen haben. Es ist eine gemeinsame Aufgabe der Regierung, die wir zu erfüllen haben.

Stichwort „New Deal“ für Österreich. Der scheidende Rechnungshofpräsident Moser sprach davon, dass wir „kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem haben“ und „falls die Strukturreformen nicht endlich angegangen werden, wir ungebremst gegen die Wand fahren“. Welche Reformen fordern Sie konkret? Schließt das die Sozialpartner und den Wahnsinn in der öffentlichen Verwaltung und bei den Förderungen mit ein?

Ich teile die Einschätzung des scheidenden Rechnungshofpräsidenten. Wir haben Regeln, Regeln, Regeln – und man verliert den Regulierungszweck aus den Augen. Wie bei der Registrierkasse, mit der wir bei Vereinen über das Ziel hinausgeschossen haben. Wir müssen zuerst vor unserer eigenen Tür kehren, weil wir innerhalb des Bundes immer noch große Einsparungsmöglichkeiten haben. Das kurioseste Beispiel ist Schönbrunn: da ist das Bundeskanzleramt zuständig für die Kutschensammlung, das Landwirtschaftsministerium für die Gärten, das Wirtschaftsministerium für die Gebäude und das Finanzministerium verwaltet die Beteiligung. Das macht keinen Sinn. Oder das legendäre Beispiel von den vier Wetterdiensten. Das kann man niemandem erklären: wir produzieren Verwaltungskosten und Aufwendungen und wissen aber selten, was wir dafür bekommen. Auch in dem Dreieck zwischen Bund, Länder und Gemeinden sind die Aufgaben so zersplittert, dass keiner ohne den anderen etwas tun kann. Das müssen wir ändern. Auch die Steuervermeidungstricks der Konzerne müssen abgestellt werden: Google hat es in einem Jahr geschafft, 11 Milliarden  Euro über die Niederlande auf Steueroasen zu bringen und insgesamt nur 5 % Steuern zu bezahlen.

Sie waren der erste Kanzler, der auf einem „Start-up“ Festival vor 300 Investoren und 2500 Jungunternehmern mit Wikipedia-Gründer Jimmy Wales aufgetreten ist. Sie sagten dort, dass „in Österreich das durchschnittliche Investment bei zehn bis elf Euro pro Einwohner liegt, in Europa es im Schnitt aber 35 Euro sind“. Wie wollen Sie Investoren anlocken? Doch nicht mit der Maschinensteuer?

Nein. Wir haben immense Stärken in bestimmten Industriezweigen. Denken Sie an die Metallurgie, Autozulieferindustrie,  Umwelt- und Energietechnologien. Im Finanz-Technologie-Bereich hingegen werden wir nicht groß herauskommen, weil die Konkurrenz mit London zu stark ist. Aber wenn wir uns bestimmte Sektoren vornehmen, in denen wir stark werden wollen, und die Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Hochschulen darauf ausrichten und so ein Umfeld schaffen, in dem Leute bereit sind, Jungunternehmern Kapital zu geben, dann könnte das funktionieren. Wir müssen das Geschäft für Firmen-Gründer erleichtern, für Investoren attraktiver machen und dafür Strukturen schaffen und weiterentwickeln.

Die Taktik Ihres Koalitionspartners ÖVP ist es, ein Doppelspiel zu spielen: auf der einen Seite lobt man Sie – auf der anderen Seite tut man hinterrücks alles, um sie zu demontieren, damit sie nur ja nicht Erfolg haben und am Ende Sebastian Kurz überstrahlen könnten. Mitterlehner gilt nur als Lückenbüßer – Kurz als der wahre Herausforderer. Ist so ein Staat zu machen?

Nein, ganz sicher nicht. Ich glaube, wir müssen alle vor unserer eigenen Tür kehren. Wir haben da auch unsere Themen in der Zusammenarbeit. Regierungszusammenarbeit ist letztlich ein Marathon und kein Sprint. Man kann schon unterschiedliche Positionen haben, man muss aber auch Ergebnisse produzieren, wie etwa bei den Themen Gewerbeordnung oder Sozialversicherung. Unterschiedliche Positionen ohne Ergebnisse werden die Bürger auf Dauer nicht freuen.

Auch die Opposition will naturgemäß keinen erfolgreichen Kanzler Kern. Herr Strache spricht Ihnen öffentlich Managementqualitäten ab.

Angesichts der katastrophalen Ergebnisse freiheitlicher Wirtschaftspolitik in Kärnten berührt mich diese Kritik nicht sehr.