CETA – TTIP durch die Hintertür

Mit einem billigen Trick will die EU-Kommission das Freihandelsabkommen mit Kanada („CETA“) ohne Zustimmung der nationalen Parlamente beschließen. CETA verschafft Investoren ähnliche Rechte wie das umstrittene EU-US Handelsabkommen TTIP, weshalb es als dessen „Blaupause“ gilt. Aus Österreichs Regierung regt sich Widerstand.

Das Abkommen hat 1500 Seiten. Es wurde über Monate von internationalen Anwaltskanzleien in trickreichem „Juristen-Englisch“ ausgearbeitet. Alle Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle statt. Das Abkommen garantiert Konzernen den Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern in der EU und gibt ihnen die Möglichkeit, Staaten wie Österreich vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Dies etwa, weil unsere Gesetze für Lebensmittel, Arbeitnehmer-, Umwelt- oder Verbraucherschutz zu streng sind und Investoren deswegen nicht genug Gewinn bei uns machen können. Die Haftungsrisiken sind groß und das zu erwartende Handelsvolumen für Europa eher gering. Nein, die Rede ist nicht von TTIP, sondern von CETA – dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.

Dass dieses Abkommen gravierende Folgen für jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaat hat, ist mittlerweile allen klar. Daher müssen auch die Parlamente der 28 EU-Länder über CETA abstimmen. Doch genau das will die EU-Kommission verhindern. Sie will keine demokratische Abstimmung in den Mitgliedsstaaten. Die zuständige EU-Kommissarin Malmström plant daher einen Etiketten-Schwindel: CETA soll nicht wie bisher – einhellig – als „gemischtes Abkommen“, sondern urplötzlich als „reines EU-Abkommen“ eingestuft werden („EU only“). Diese Falsch-Einstufung führt dazu, dass die Parlamente der 28 EU-Mitgliedsländer nicht mehr über CETA abstimmen dürfen, da sie mit einem Schlag unzuständig sind. So kinderleicht geht das in Brüssel: „Nenne A einfach B“.

Einmal in Kraft gesetzt, könnte CETA zum Einfallstor gerade für „Nicht-Kanadier“ werden. US-Konzerne müssten ihren Firmensitz nur offiziell nach Kanada verlegen oder ihr Europageschäft über eine kanadische Tochterfirma abwickeln und kämen automatisch in den Genuss aller Rechte der „EU-kanadischen Freihandelszone“. Prominente Beispiele hierfür gibt es genug: etwa den US-Fast-Food-Giganten „Burger-King“ (der 60 Jahre nach seiner Gründung gerade eben zufällig nach Kanada umgezogen ist). Sollte TTIP nicht zustande kommen, werden Konzerne ihre Geschäfte eben durch die Hintertür namens CETA abwickeln.

Gegen den geplanten Etiketten-Schwindel der EU-Kommission leisten bereits zahlreiche EU-Staaten – darunter Deutschland und Österreich – Widerstand. Die österreichische Bundesregierung will geschlossen gegen die Vorgangsweise in Brüssel Einspruch erheben. Bundeskanzler Kern kündigte im Fernsehen an, mit anderen EU-Mitgliedsstaaten Allianzen zu bilden, um ein Vorbeischleusen von CETA am Parlament unter allen Umständen zu verhindern.

Von den Stammtischen bis zum EU-freundlichen Mainstream ist längst klar: „Europa kann nicht so weitermachen“. Sollte die EU-Kommission den Menschen in dieser wichtigen Frage arrogant das Mitbestimmungsrecht nehmen, über die Köpfe der Bürger hinwegentscheiden und CETA mit einem billigen Trick an den Parlamenten vorbeischleusen, dann wäre das der Anfang vom Ende der EU – ein Selbstmord auf Raten. Für die Kommission in Brüssel würde sich dann das alte biblische Sprichwort bewahrheiten: „Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein“.

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