„Trio infernal“

Angela Merkel (Deutschland), François Hollande (Frankreich) und Matteo Renzi (Italien) treffen einender regelmäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die negativen Folgen ihrer Absprachen sollen dann EU-Länder wie Österreich ungefragt hinnehmen und ausbaden. Unterstützt wird das Trio von Kommissionspräsident Juncker.

Die EU hat vier Sorgenkinder: Sie heißen Merkel, Hollande, Renzi und Juncker. Sie alle haben bei den Bürgern kaum noch Rückhalt – sie alle sind auf ihre Art Fehlbesetzungen. Die eine hat mit ihrer verantwortungslosen Einladungspolitik ein Flüchtlings-Chaos mitverursacht, für das noch Generationen teuer bezahlen werden; zwei andere haben die Länder Frankreich und Italien rettungslos herabgewirtschaftet. Und Kommissionspräsident Juncker ist mittlerweile schon so weit, dass er im Juli öffentlich erklärte: „Ich bin kein Alkoholiker“ und „Ich werde nicht zurücktreten“. Eigentlich wollte er vor der Abstimmung über den Brexit in London auftreten, aber es wurde ihm sehr deutlich signalisiert, sich beim Wahlkampf in Großbritannien besser nicht blicken zu lassen.

Seit neuestem treffen einander Merkel, Hollande und Renzi regelmäßig, um ihre Politik abzusprechen. Die schädlichen Folgen bekommen dann kleinere Länder wie Österreich ungefragt ab. Unterstützt wird das Trio in seiner dreisten „Family-and-friends-Politik“ von Kommissionschef Juncker.

Lebhafte Beispiele sind der Streit um die Schließung des Brenner-Passes und die italienische Banken-Krise:
Italien – das monatelang täglich tausende Asylwerber unkontrolliert zu uns durchgewinkt hat – versinkt derzeit selbst im Flüchtlingschaos. Kein Wunder, denn seit der Schließung der Balkan-Route verbleibt als letztes offenes Ventil für den arabisch-nordafrikanischen Massenansturm der Brennerpass in Richtung Österreich. Frankreich hat seine Grenze zu Italien längst geschlossen; ebenso die Schweiz. Österreich hatte daher völlig zu Recht auch die Abschottung des Brennerpasses ins Auge gefasst. Doch das passt dem deutsch-italienisch-französischen Trio nicht. Sie haben einen anderen Plan mit uns: Österreich soll den Brennerpass offenlassen, damit die Flüchtlinge nicht in Italien bleiben, sondern zu uns kommen. Deutschland macht seine Staatsgrenze zu Österreich langsam dicht und schickt alle Wirtschafts-Flüchtlinge zu uns zurück. Frankreich hält seine Grenze zu Italien weiter geschlossen. Die Folge: Österreich wird zur Sackgasse und bleibt auf den Wirtschafts-Flüchtlingen sitzen. Unterstützt wird der Plan von Kommissionschef Juncker. Er warnte – nur –  Österreich davor, Flüchtlinge abzuhalten. Seine EU-Kommission genehmigte im Schengen-Raum Grenzkontrollen für weitere Monate – nur am Brenner nicht. Ausgerechnet am Brenner – dem Einfallstor für Zigtausende – darf laut Brüssel nicht kontrolliert werden.

Dreist ist auch die geplante Bankenrettung in Italien: Dort stehen marode Geldhäuser vor dem Kollaps. Aber deutsche und französische Banken haben italienischen 340 Milliarden Euro geliehen. Das Trio Merkel, Hollande und Renzi will verhindern, dass ihre Länder und Aktionäre den Schaden aus der Pleite tragen. Der EU-Steuerzahler soll Italiens Banken und die deutsch-französischen Geldgeber retten.

Am Ende wird all das zu einem Streit zwischen den kleinen und den drei großen EU-Staaten führen. Das ist wie David gegen Goliath – und David hat gewonnen.

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