UNO-Mobbing

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will den Schutz von Migranten in Österreich von UNO-Sonderprüfern überprüfen lassen, wie sie in ihrer Antrittsrede ankündigte. Das überrascht. Frau Bachelet beobachtet nicht Länder, die Genitalverstümmelungen, Sklavenhandel, Folter oder willkürliche Verhaftungen praktizieren – sondern Österreich.

Frau Bachelet hat vor wenigen Tagen ihren neuen Job als UN-Menschenrechtskommissarin angetreten. Ein paar Monate zuvor hatten die Chilenen sie fast davongejagt. Denn als ehemalige Präsidentin Chiles hat Bachelet ihr Land in den Abgrund gestürzt. Mehr als 80% der Bürger waren mit ihrer Amtsführung unzufrieden. Unter ihrer Herrschaft feierten Bonzen fröhliche Urstände, während sich die meisten Menschen nicht einmal mehr einen Arztbesuch leisten konnten. Die 10-Millionen-Dollar-Kredit-Korruptionsaffäre rund um ihren Sohn – einen System-Günstling – war da noch vergleichsweise harmlos. Frau Bachelet studierte in der kommunistischen DDR. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale. Zur neuen UN-Menschenrechtskommissarin ernannt hat sie der ehemalige Präsident der Sozialistischen Internationale – Ihr Freund UN-Generalsekretär Guterres. Ihre Wahl gilt international als Schwächung des Menschenrechtsrates („Neue Zürcher Zeitung“).

In ihrer Antrittsrede sah man gleich, wohin die Reise geht. Frau Bachelet kritisierte mit keinem Wort schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Genitalverstümmelung, Sklavenhandel oder willkürliche Verhaftungen. Nein, sie erklärte, UN-Beobachter nach Österreich entsenden zu wollen, da ihr der Schutz von Migranten hier nicht ausreichend erscheint. Das überrascht. Österreich hat nach Schweden die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen, die allesamt mit beispiellosen Sozialleistungen versorgt werden. Und im Gegensatz zu Chile kann sich bei uns auch jeder einen Arztbesuch leisten. Warum also will Frau Bachelet Österreich einer UNO-Beobachtung unterziehen?

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley liefert die Antwort: “Mobbing ist eine gängige Praxis in den Vereinten Nationen”. Der UN-Menschenrechtsrat ist ein hochpolitisiertes Gremium. Es geht nicht darum, „Menschenrechte zu stärken, sondern um Kritik an anderen zu üben“, so Ex-UN-Generalsekretär Annan.

Mit anderen Worten: Guterres, Bachelet & Co stehen für unbeschränkte Massenzuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa. Sie mobben Österreich, weil ihnen unsere Flüchtlingspolitik nicht in den links-links-ideologischen Kram passt. Wie fragte Menschenrechtler Hillel Neuer in seiner Rede vor der UNO: „Wann wird dieser UN-Rat endlich seiner eigenen Charta gerecht und adressiert die wirklichen Menschenrechtsverletzungen in den folgenden Regionen: #Afghanistan: Frauenhass!,.Burundi: Völkermordwarnung!, Kambodscha: Gewalt gegen Frauen!, Zentralafrika: Organisierte sexuelle Missbräuche!, China: Verweigerung der Grundrechte! Kongo: Kinderarbeit!, Kuba: Diktatur!, Ecuador: Unterdrückung der Opposition!, Ägypten: Außergerichtliche Tötungen!, Eritrea: Zwangsarbeit!, Äthiopien: Willkürliche Hinrichtungen!, Haiti: Chronische Korruption!, Iran: Folter!, Irak: Hinrichtungen durch das Militär!, Laos: Missbrauch von Gefangenen!, Libanon: Gräueltaten der Hisbollah!, Libyen: Massenmorde!, Malaysia: Hinrichtungen durch die Polizei!, Mali: Folter!, Mauretanien: Sklaverei!, Marokko: Unfreie Rechtsprechung!, Myanmar: Gewalt gegen Minderheiten!, Nigeria: Außergerichtliche Hinrichtungen!, Nordkorea: Zwangsarbeitslager!, Pakistan: Todesstrafe für Blasphemie!, Panama: Korruption!, Katar: Sklavenarbeit!, Russland: Verfolgung von Dissidenten!, Saudi Arabien: Enthauptungen!, …“

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