UNO-Mobbing

Die neue UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet will den Schutz von Migranten in Österreich von UNO-Sonderprüfern überprüfen lassen, wie sie in ihrer Antrittsrede ankündigte. Das überrascht. Frau Bachelet beobachtet nicht Länder, die Genitalverstümmelungen, Sklavenhandel, Folter oder willkürliche Verhaftungen praktizieren – sondern Österreich. Frau Bachelet hat vor wenigen Tagen ihren neuen Job als UN-Menschenrechtskommissarin angetreten. Ein paar Monate … „UNO-Mobbing“ weiterlesen

Eine moralische Instanz?

Die USA sind aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Klingt schlimm – war aber völlig richtig. „Im Menschenrechtsrat haben jene Staaten die Mehrheit, die die Menschenrechte am meisten verletzen“, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter schon 2010. Mehr noch: Der UN-Menschenrechtsrat ist zur Plattform der Anti-Israel-Lobby verkommen. Die 47 Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates werden alle drei Jahre von der … „Eine moralische Instanz?“ weiterlesen

„Leere Versprechungen“

Die wirkungslos verhallenden Volksbegehren zu CETA und Anti-Rauchen zeigen es deutlich: Die Bürger haben auch weiterhin keine Mitsprache. Das Regierungsprogramm ist insofern purer Etikettenschwindel: Es wird bei uns keine direkte Demokratie nach Schweizer Modell geben. Direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist leicht erklärt: Wenn 50.000-100.000 Schweizer es verlangen, dann muss über jedes Gesetz, jeden Staatsvertrag … „„Leere Versprechungen““ weiterlesen

„Der EuGH muss gestoppt werden“

Der Europäische Gerichtshof könnte schon bald ein Urteil fällen, das Deutschland, Schweden und Österreich zerstören würde. Denn dort wird gefordert: Jeder Mensch auf der Welt – dem Folter oder auch nur erniedrigende Behandlung droht – soll das Recht haben, ein Visum für ein EU-Land seiner Wahl zu erhalten. Die Vorgeschichte zur heraufdämmernden Katastrophe ist rasch … „„Der EuGH muss gestoppt werden““ weiterlesen