„Der Kleber ist schuld“

Im Endeffekt ist es keine Behördenfrage, sondern eine Schuld des Klebers.“ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fand den wahren Schuldigen am Wahlkarten-Desaster: Es war der Klebstoff. Die Äußerung steht für ein neues politisches Phänomen.

Dass es zur Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl wegen defekter Wahlkuverts kam, „ist im Endeffekt die Schuld des Klebers“. So der Vizekanzler. (Und wer ist im Endeffekt an einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Auto schuld? Richtig – das Verkehrsschild). Aber auch Innenminister Sobotka ließ im Rahmen einer Pressekonferenz zur Wahlkarten-Posse aufhorchen: er rechtfertigte das Fiasko vor aller Welt damit, dass es sich beim Wahlkuvert um ein „technisch äußerst komplexes“ Objekt handle (Ja,  Sie haben richtig gelesen. Der Innenminister sprach vom Briefumschlag. Den präsentierte er dann auch noch stolz vor den spottenden Journalisten – so wie einst Apple-Gründer Steve Jobs das neue iPhone).

Man fühlt sich bei diesen Äußerungen irgendwie an jenen Oppositionspolitiker zurückerinnert, der Bundespräsident Thomas Klestil nicht „Lump“, sondern „so etwas wie Hump oder „Dump“ genannt haben wollte.

Oder an die Entdeckung des „Budgetlochs“ nach der Nationalratswahl 2013: Nach einem „Kassasturz“ fehlten für die kommende Legislaturperiode etwa 30-40 Milliarden Euro. An Sparen, Verwaltungsreform oder Beendigung der jahrzehntelangen Partei- und Klientelpolitik war man nicht wirklich interessiert. Die Lösung? Nach zähen Verhandlungen „einigten“ sich die Koalitionspartner wie bei den Schildbürgern darauf, dass ab sofort nicht mehr 30-40, sondern nur 18 Milliarden Euro fehlen (Man kennt diese Form der Realitätsverweigerung von Kleinkindern: „Augen zu – und schon bin unsichtbar“).

Wir haben es mit einem neuen Phänomen in der Politik zu tun: Keine Ausrede ist mehr lächerlich genug, um weiter „am Sessel zu kleben“. Konsequenzen für Politiker gibt es keine, den Schaden zahlt der Steuerzahler. Das ist übrigens auch die einzige Lehre, die man aus den Untersuchungsausschüssen ziehen kann.

Die Schweizer Satire-Zeitung „Kult“ schrieb zur Posse um die Bundespräsidenten-Stichwahl: „Wenn in Österreich die Wahlkuverts doch nur so klebrig wären wie die Politiker“.

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