Tassilo auf Facebook
Ein neues Gesetz könnte schon bald zum Bürgerkrieg in der Türkei führen: Präsident Erdogan stellt per Notdekret jeden Bürger straffrei, der „gegen die Fortsetzung des Putsches vom Juli 2016“ Handlungen setzt. Mit einem Wort: Zivilisten könnten zur Verteidigung des Regimes zu Gewalt und Lynchjustiz greifen.
Der dilettantische Putschversuch in der Türkei im Juli 2016, die Verhaftungswellen und das daran anschließende Verfassungs-Referendum hatten es in sich. Spekulationen, wonach Teile der regierenden Partei AKP den Umsturzversuch selbst inszeniert hatten, um die Macht von Präsident Erdogan auszuweiten, sind bis heute nicht abgerissen. Wie auch immer. Am Ende zählt bei historischen Ereignissen immer nur die Antwort auf jene Frage, die der große römischen Redner Cicero stellte: Cui bono? Wem nützt es?
Die Antwort ist klar: Präsident Erdogan. Er wollte von Anfang an die moderne Türkei in eine streng islamische Selbstherrschaft verwandeln. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Für diesen Satz wanderte Erdogan ins Gefängnis und erhielt von einem türkischen Gericht lebenslanges Politikverbot. – Das war die alte Türkei. Heute ist es anders.
Der stümperhafte Putschversuch 2016 lieferte Erdogan den Grund, per Gesetz das Kopftuch wiedereinzuführen, Zeitungen zu schließen, über 100.000 Andersdenkende zu verhaften, die liberale Armee zu „säubern“, 150.000 Beamte sowie Zigtausend Lehrer, Staatsanwälte und Richter zu entlassen. Das darauffolgende Verfassungs-Referendum 2017 hat dann das Ende der modernen Türkei besiegelt: Das Land ist heute eine Art islamische Autokratie. Der knappe Ausgang des Referendums mit 51, 18% Ja-Stimmen zu 48, 82% Nein-Stimmen ist wohl auf grobe „Unregelmäßigkeiten“ zurückzuführen. OSZE-Wahlbeobachter berichteten von Verhaftungen zahlreicher Journalisten und Oppositioneller sowie Einschüchterungen und Drohungen gegen das „Nein-Lager“. Stimmzettel und Umschläge ohne amtlichen Stempel wurden nachträglich für gültig erklärt. Dabei soll es sich laut der deutschen Tagesschau um bis zu drei Millionen „zusätzliche Stimmen pro Erdogan“ gehandelt haben.
Die Machtverhältnisse in der Türkei sind also alles andere als stabil. Noch am Weihnachtstag 2017 wurden 2.700 Staatsbeamte entlassen.
Präsident Erdogan hat nun ohne Parlament ein neues Notstands-Gesetz erlassen: Jeder türkische Bürger ist straffrei, wenn er Handlungen „gegen die Fortsetzung des Putsches vom Juli 2016“ setzt. Zivilisten könnten somit legal zu Gewalt und Lynchjustiz gegen Regime-Gegner greifen. „Die Menschen werden anfangen, sich auf der Straße in den Kopf zu schießen. Das Dekret stellt Zivilisten straffrei, die sich gegenseitig töten und lynchen“, so der Vorsitzende der türkischen Anwaltskammer.
Erdogans Justizminister beschwichtigt, dass sich das neue Gesetz nur auf die Zeit des Putschversuches beziehe, also nur „auf die Nacht des 15. Juli und den Morgen des 16. Juli.“ Doch das geht aus dem schwammigen Gesetzestext so nicht hervor.
Die Situation ist brandgefährlich. Rote Linien sind überschritten. Die EU-Beitrittsgespräche sind nur noch der Ritt auf einem toten Pferd.